 LVZ: Eichel weist Kritik an Steinbrück als Ablenkungsmanöver zurück und fordert konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Geschrieben am 07-05-2009 |
Leipzig (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) hat die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) als "reines Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen und
ein konsequenteres Vorgehen der großen Koalition gegen
Steuerhinterziehung gefordert.
"Was sich hier abspielt, ist oft eine künstliche Erregung von
Leuten, die dieses System nicht wirklich angreifen wollen oder gar
Nutznießer sind", sagte Eichel der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Es gibt in der Schweiz Menschen, die sich
künstlich aufregen, weil sie getroffen sind, das ist dann ein reines
Ablenkungsmanöver." In der Schweiz würden Milliardenbeträge von
hinterzogenem Geld aus Deutschland liegen. "Das ist der eigentliche
Skandal, und nicht, ob ein Finanzminister mehr oder weniger
diplomatisch ist", so Eichel.
Der Skandal, um dem es gehe, sei so groß, dass die Stilfragen
demgegenüber völlig nachrangig seien. Es habe so viele ausgewogenen
Äußerungen gegeben - auch von ihm früher als Finanzminister - die
ohne jede Wirkung geblieben seien. Freundliche oder grobe Äußerung
nutzten nichts. "Das einzige, was hilft, ist, wie die Amerikaner das
im Fall der schweizerischen UBS getan haben, den Banken
klarzumachen, dass sie mit solch einem Verhalten keine Geschäfte
machen können. Wir müssen der Schweiz zeigen, dass sie mit ihren
Banken bei uns nicht mehr auftreten darf, wenn sie sich weiter zur
Fluchtburg für Steuerhinterziehung macht."
Er begrüße zwar die Gesetzespläne der großen Koalition, betonte
Eichel. Er hätte sich hier aber im Hinblick auf das amerikanische
Vorgehen mehr Konsequenz gewünscht.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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