BGA: Mauterhöhung zurücknehmen!

Berlin (ots) - "Die Große Koalition muss noch vor den
Bundestagswahlen die von ihr initiierte und zu verantwortende
Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Transportbranche beenden und
die Mauterhöhung zurücknehmen." Dies fordert Gerhard Riemann,
Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) anlässlich der Beratungen
der Landesverkehrsminister im Bundesverkehrsministerium zur Lage des
Transportgewerbes in Deutschland heute in Berlin.
Mitten in einer Rezession habe der Staat seine Mauteinnahmen im
ersten Quartal 2009 um 24 Prozent gesteigert, obwohl die
Transportleistungen im gleichen Zeitraum um 15 Prozent von sieben auf
sechs Milliarden Tonnenkilometer gesunken sind. "Diese Mehreinnahmen
des Staates werden teuer durch Unternehmenspleiten und steigende
Arbeitslosenzahlen erkauft", so Riemann weiter.
Neben dem schweren Wirtschaftseinbruch habe die Erhöhung der Lkw-Maut
um 50 bis 80 Prozent zu Jahresbeginn zu dieser dramatischen
Entwicklung im Transportgewerbe beigetragen. Fuhrparks mit Euro III
Lkw seien von heute auf morgen fast vollständig entwertet worden,
obgleich noch viele Unternehmen langfristige Kredite für diese Lkw
bedienen müssen. Fallende Transportpreise und steigende Abgaben an
den Staat würden viele Unternehmen in den Ruin treiben. "Wir rechnen
in diesem Jahr mit rund 10.000 Unternehmenspleiten im
Transportgewerbe und den Verlust von 80.000 bis 100.000
Arbeitsplätzen in der Branche" rechnet Riemann vor. Das seien rund
20 Prozent der derzeit im Transportgewerbe Beschäftigten. Alleine die
Sozialkassen würden hierdurch schätzungsweise mit über einer
Milliarde Euro mehr belastet. Ausländische Anbieter, die
kostengünstiger Transporte anbieten können, würden künftig
nachrücken, aber in Deutschland keine Steuern mehr zahlen, so dass
der gesellschaftliche Schaden durch die Fehlentscheidung der Großen
Koalition gravierende Auswirkungen habe.
"Die Große Koalition muss für eine offensichtliche Fehlentscheidung
wie die Maut-Erhöhung die Verantwortung übernehmen und diese
zumindest korrigieren", so Riemann abschließend.
21, Berlin, 8. Mai 2009

Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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