 WDR Europa Forum 2009: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Steueroasen-Streit den Rücken
Geschrieben am 08-05-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat sich im
Streit um die Steueroasen-Vorwürfe von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD), die dieser vor allem gegenüber der Schweiz,
Österreich und Luxemburg geäußert hatte, deutlich hinter seinen
Parteifreund gestellt. "Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn wir jetzt nicht
aufpassen, werden wir in zwei Jahren wieder die Briefkästen haben, wo
die Leute ihr Geld verstecken", erklärte der SPD-Chef auf dem WDR
Europa Forum in Berlin. Bei der Bekämpfung von Steuerflucht müssten
endlich auf verbale Bekundungen auch Taten folgen. "Man kann nicht
international dafür sein, und zu Hause vergessen zu pfeifen", hielt
er den Kritikern Steinbrücks entgegen.
Europa müsse sich dringend und nachhaltig in der derzeitigen
Wirtschaftskrise um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Dies
stelle für ihn die wichtigste Aufgabe dar, so Müntefering. "Wenn wir
das in Europa nicht in den Griff bekommen, wird die Demokratie
schweren Schaden nehmen", war der SPD-Politiker überzeugt. Derzeit
gelte es für Deutschland, schon aus ökonomischem Eigeninteresse alles
dafür zu tun, um das Europa der 27 Staaten zusammenzuhalten. Weitere
nationale Konjunkturprogramme schloss Müntefering auf Sicht aus. Der
SPD-Vorsitzende forderte, alles für einen Erhalt der Opel-Standorte
im Land zu tun. "Wenn man Opel kaputtgehen lässt, wird es in
Deutschland mindestens vier große Krater geben - von der fatalen
psychologischen Wirkung ganz abgesehen."
www.ard-foto.de
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 227 928 11
www.presse.wdr.de
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