WDR Europa Forum: Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht angloamerikanischen Wachstumsbegriff durch Wirtschaftskrise völlig diskreditiert / Grünen-Chefin Künast fordert "ökologisch-soziale Revolution"

Berlin (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident und
heutige Leiter der EU-Antibürokratiegruppe, Edmund Stoiber, hat sich
beim WDR Europa Forum in Berlin überzeugt gezeigt, dass sich die
Wirtschaftswelt nach der derzeitigen Krise drastisch verändert haben
dürfte. "Am Ende werden wir einen anderen Wachstumsbegriff haben",
meinte der CSU-Politiker und war überzeugt, dass die
angloamerikanische Auffassung des höchstmöglichen Gewinns durch große
Risikobereitschaft völlig diskreditiert sei. Stoiber mahnte an, der
Wirtschaft gerade in einer schwierigen Lage unnötige Bürokratie zu
ersparen. "Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, das nichts kostet
und keine Gegenfinanzierung benötigt."

In der Klimapolitik bedürfe es weiteren Drucks auf die USA und
Asien, um zu Fortschritten zu gelangen. Die Vereinigten Staaten
zahlten jetzt die Zeche für Versäumnisse der Vergangenheit. "Die
Bush-Regierung hat eine anti-ökologische Politik betrieben. Und die
Amerikaner bekommen jetzt die Quittung dafür, was man am Zustand
ihrer Autoindustrie ablesen kann", so der CSU-Politiker. An der
Atomenergie führt nach Stoibers Einschätzung auch in Zukunft kein Weg
vorbei. "Es darf nicht so sein, dass andere Staaten in der
Kernenergie vorangehen, und Deutschland nicht mehr in diese Forschung
investiert und am Ende noch nicht einmal mehr die eigenen Kraftwerke
reparieren kann."

"Wir brauchen eine Neuausrichtung der kompletten Wirtschaft. Es
ist eine ökologisch-soziale Revolution nötig", äußerte sich dagegen
die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag,
Renate Künast. Die Welt habe in den vergangenen Monaten zum Teil
schmerzhaft erfahren, dass Ökonomie und Ökologie eine untrennbare
Einheit darstellten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament,
Martin Schulz, forderte als Konsequenz aus der Finanzkrise rigidere
gesetzliche Bestimmungen. "Wir brauchen radikalere Regeln", so der
Sozialdemokrat. In der Europäischen Union müsse man lernen, dass es
keinen einheitlichen Weg bei der Bekämpfung der Krise geben könne.
Deutschland etwa stünden andere Möglichkeiten und Wege zur Verfügung
als etwa Ungarn. Vor zu scharfen wirtschafts- und finanzpolitischen
Eingriffen warnte ihrerseits die stellvertretende Vorsitzende der
liberalen Fraktion im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin. "Zu viele
Regeln ersticken die Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft",
verdeutlichte sie ihren Standpunkt. Der Vorsitzende der
Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warnte davor, mit
nationalen Schritten Fehlentwicklungen korrigieren zu wollen.
"Steueroasen kann man nur gemeinsam, niemals als Einzelstaat
austrocknen."

Besuchen Sie auch die WDR-Presselounge: www.presse.wdr.de

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7899.rss2

Pressekontakt:
Annette Metzinger
WDR Pressestelle
Tel.: 030 227 92 811
annette.metzinger@wdr.de