Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerflucht:

Bielefeld (ots) - Gäbe es einen Preis für den Polit-Rambo der
Woche, Peer Steinbrück hätte ihn sicher. Der Bundesfinanzminister
führt seinen Kampf gegen die Steuerflucht unbeirrt. Dabei scheint ihm
jedes Mittel recht zu sein. Ohne Rücksicht auf politisches Porzellan
polterte der Sozialdemokrat zum wiederholten Mal gegenüber der
Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich los. Sein aktueller
Vorwurf lautet auf nicht weniger als »vorsätzliche Einladung zum
Steuerbetrug«.
Die Empörung der europäischen Nachbarn kam prompt und dürfte
Steinbrück kaum überrascht haben. Im Gegenteil. Der Finanzminister
hat seine Eskalationsstrategie kühl kalkuliert. Das Motto: »Ich haue
kräftig auf die Pauke, das Echo liefern die anderen gratis dazu.«
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat seiner Partei damit ein
Thema beschert, das die sozialdemokratische Seele streichelt und der
politischen Konkurrenz Probleme bereitet. Wer kann schon etwas
dagegen haben, wenn einer antritt, die Steuerschlupflöcher zu
stopfen? Besonders in Wahlkampfzeiten und erst recht vor dem
Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die abertausende
Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen lässt.
Steinbrück hat einen Nerv getroffen. Sicher, das Thema Steuerflucht
gehört immer auf die politische Agenda - schon allein deshalb, damit
die ehrlichen Steuerzahler nicht der Verdacht beschleicht, doch nur
die Dummen zu sein. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings
hat das Ganze bestenfalls am Rande zu tun. Steinbrück sorgte trotzdem
dafür, dass die Trockenlegung so genannter Steueroasen auf die
internationale Tagesordnung kam.
Nun tut er alles dafür, dass das Thema dort auch bleibt - im Notfall
als politisches Rumpelstilzchen. Nützlicher Nebeneffekt: Je mehr sich
der Finanzminister als enfant terrible zeigt, desto besser kann der
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine diplomatische
Stärke ausspielen.
Die Kanzlerin hingegen sieht schlecht aus. »Wenn es zu Irritationen
gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass
diese schnell beseitigt werden. Deutschland will gute Beziehungen zu
all seinen Nachbarn«, hat Angela Merkel am Donnerstag in Prag zur
Causa Steinbrück gesagt. Ein Machtwort sieht anders aus.
Dabei hätte es dafür gute Argumente gegeben, denn mit seinen Attacken
lenkt Steinbrück auch von eigenen Versäumnissen ab. So ist die seit
fünf Jahren mit der Schweiz bestehende Vereinbarung der Amtshilfe in
Steuerverfahren weitgehend ungenutzt geblieben. Zudem hätte der
Finanzminister die Möglichkeit, seine Steuerfahndung besser
auszustatten und das Risiko der Steuerflüchtlinge, geschnappt zu
werden, zu erhöhen. Vor allem aber ist es unaufrichtig von
Steinbrück, zu unterschlagen, dass Steuerhinterziehung zuerst eine
Straftat des einzelnen deutschen Bürgers ist und nicht des Staates,
in dem das Geld angelegt wird.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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