 Der Tagesspiegel: SPD will Sonderabgabe von Banken
Geschrieben am 10-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Zur Finanzierung der Kosten der Finanz-
und Wirtschaftskrise will die SPD nun die deutschen Banken stärker
heranziehen. In den kommenden Jahren sollen dazu alle Bank- und
Finanzinstitute eine "Sonderabgabe" bezahlen, sagte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Montagsausgabe). Daraus sollen die Milliardenschulden
bezahlt werden, die dem Bund durch den
Finanzmarktstabilisierungsfonds entstehen. "Die Rettung der Banken
darf nicht allein auf den Schultern der Steuerzahler lasten", sagte
Schneider und warnte davor, auf ein allzu rasches Ende der Krise zu
hoffen. "Das dicke Ende der Krise kommt noch", sagte er. Vor allem
größere Unternehmen könnten in den kommenden Monaten in
Finanzierungsprobleme für ihren Kapitalbedarf kommen, wenn das
deutsche Bankensystem nicht rasch stabilisiert werde. Diese
Stabilisierung, für die die Bundesregierung zur Zeit eine
Bad-Bank-Lösung vorbereitet, müsse daher jetzt im Vordergrund stehen.
Die Banken sollen über Bad Banks sogenannte "toxische Investments" so
auslagern können, dass es ihre Eigenkapitallage ermöglicht, mehr neue
Kredite an die Unternehmen und Investoren auszureichen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Redaktion Politik
Telefon: 030-260 09-218
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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