VPRT zu Spiegelberichterstattung von Montag: Umstrittene WDR-WAZ-Internetkooperation muss sich ab Juni an neuem Recht messen

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
(VPRT) nimmt zu der Spiegelberichterstattung von Montag zur
umstrittenen Internet-Kooperation zwischen dem WDR und der WAZ-Gruppe
wie folgt Stellung:

Die Berichterstattung gibt den Sachstand verkürzt wieder.
Wesentliche Transparenzbestimmungen, die durch das
VPRT-Beschwerdeverfahren in Brüssel Eingang ins deutsche Recht
finden, treten erst zum 1. Juni 2009 in Kraft. Hieran sowie an der
Umsetzung dieser Anforderungen im WDR-Gesetz muss sich die
umstrittene Internet-Kooperation des WDR mit der WAZ-Gruppe messen
lassen.

Es trifft zwar zu, dass die Rechtsaufsicht zunächst keinen
Rechtsverstoß festgestellt hat. Die Rechtsaufsicht hat sich aber
verstärkt mit der Frage beschäftigt, ob die Kooperation im
Außenverhältnis zwischen dem WDR und der WAZ-Gruppe zulässig sei, und
dies auf Grundlage der zum Beschwerdezeitpunkt gültigen Fassung des
Rundfunkstaatsvertrags.

Der VPRT kritisiert aber an der Kooperation insbesondere die
mangelnde Transparenz im Innenverhältnis zwischen dem WDR und seiner
Vermarktungstochter, der WDR Media Group, und befürchtet hier die
Gefahr unzulässiger Quersubventionen, die gegen die im 12.
Rund-funkänderungsstaatsvertrag aufgegriffenen Bestimmungen der
Europäischen Transparenzrichtlinie verstoßen könnten. Vor diesem
Hintergrund begrüßt der VPRT die Ankündigung des
nordrheinwestfälischen Medienministers Andreas Krautscheid, dass er
die Einhaltung der Tranzparenzanforderungen nach Inkrafttreten des
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags weiter beobachten werde.

Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn dieser wesentliche
Aspekt der Reaktion der Staatskanzlei übersehen oder gar in
Vergessenheit geraten würde, denn wenn dann nach wie vor die
wesentlichen Fragen unbeantwortet blieben, werde der VPRT
unweigerlich den Abgleich mit den Anliegen der EU-Kommission in
Brüssel aus der Beihilfeentscheidung suchen müssen - das vielleicht
auch angesichts einer größeren Objektivität zu der vorliegenden
Kooperation, die bekanntlich unter dem Dach der prüfenden
Staatskanzlei entstanden ist.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6895
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6895.rss2

Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de