 Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlparteitag in Berlin Grün pur ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 10-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Den Grünen geht es gut. Es lockt ein völlig
eigenständiger Bundestagswahlkampf. Es gibt kein rot-grünes Projekt,
das in der Ferne reizt. Es existiert in der Tat überhaupt gar keine
Machtkonstellation, für die sich die Grünen verkämpfen müssten.
Es gibt nur Grün pur. Dazu gehören bedenkenswerte Ideen. Dass es sich
bei der Krise um keinen Betriebsunfall handelt und dass es keinen
einfachen Weg zurück geben darf, haben die Grünen gut erkannt. Wenn
etwa die Finanzmärkte in Zukunft nicht stärker reguliert würden, wäre
eine wichtige Chance vertan. Richtig ist auch der Gedanke, dass man
die Wirtschafts-, die Finanz-, und Nahrungsmittelkrise nicht getrennt
betrachten sollte. Ebenfalls stimmt, dass die Kernbranchen der
deutschen Industrie - ob Autmobil, Maschinenbau, Chemie, oder Elektro
- dann Zukunft haben, wenn sie energieeffizienter und
kohlestoffärmer, kurzum wenn sie grüner werden.
Der Wohlfühlparteitag in Berlin birgt gleichwohl Gefahren. Die
beschlossenen sozialpolitischen Segnungen sind schlicht und
ergreifend nicht bezahlbar. Mit ihrem Überschuss an Utopie setzen
sich die Grünen darüber hinweg, dass in der nächsten
Legislaturperiode wegen der gigantischen Staatsverschuldung und der
horrenden Steuerausfälle kein müder Cent für sozialpolitische
Experimente übrig sein wird. Hier droht ein Realitätsschock nach dem
27. September.
Ein unschönes Erwachen droht ebenfalls, wenn nach dem 27. September
die Ampel möglich sein sollte. Ob die Grünen im Rausch ihrer
Unabhängigkeit imstande sein werden, sich von ihrem
Lieblingsfeindbild FDP zu lösen und zu konstruktiver
Kompromisspolitik zurückzufinden, ist fraglich. Da sich aber auch die
FDP wenig flexibel und fixiert auf Schwarz-Gelb zeigt, könnte es
sein, dass all die schönen grünen Ideen nach dem 27. September im
Papierkorb landen werden.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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