Niebel: Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem "Mannheimer
Morgen" (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte
MARTIN FERBER:

Frage: Herr Niebel, noch sind die Beiträge zu den
Sozialversicherungen stabil. Aber: Was kommt auf die Beitragszahler
nach den jüngsten Beschlüssen der Regierung zu?

NIEBEL: Es wird nicht besser werden. Geringere Beiträge
jedenfalls, wie sie bei der Rente angedacht waren, wird es nun mit
Sicherheit auf absehbare Zeit nicht geben.

Frage: Nach dem Willen der Regierung werden Rentenkürzungen
gesetzlich ausgeschlossen. Ist das der Anfang vom Ende des
Generationenvertrags?

NIEBEL: Niemand möchte Renten kürzen. Sozialminister Olaf Scholz
hat allerdings dadurch, dass er die Kurzarbeit deutlich ausgeweitet
hat, die Grundlage für die Sorge, dass es zu sinkenden Renten kommen
könnte, selbst gelegt. Er widerspricht zwar dieser Sorge, macht aber
trotzdem ein Gesetz. Ein Paradox. Er braucht einen Wahlkampfschlager
und glaubt, damit durchzukommen. Die Menschen sind klüger.

Frage: Das Kurzarbeitergeld wird 24 Monate gezahlt, die Zahl der
Arbeitslosen steigt wohl um eine Million. Der Überschuss der
Bundesagentur für Arbeit ist weg. Wann muss der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung erhöht werden - und um wie viel?

NIEBEL: Ich glaube nicht, dass das Kurzarbeitergeld für 24 Monate
gezahlt wird. Fakt ist, und das sagt auch die Bundesagentur, dass die
meisten Fälle von Kurzarbeit für sechs bis acht Monate angemeldet
sind. Kurzarbeit ist nämlich für die Betriebe und die Bundesagentur
sehr teuer und daher eine klassische Übergangslösung, um Jobs zu
retten. Bei der Ausweitung auf 24 Monate handelt es sich ebenfalls
um eine scheinheilige Wahlkampfaktion. Wenn jetzt die Kurzarbeit
angemeldet wird, und man rechnet sechs bis acht Monate hinzu, kommt
man genau über die Bundestagswahl.

Frage: Sie rechnen also mit einem starken Anstieg der
Arbeitslosigkeit nach der Wahl?
NIEBEL: Ich fürchte, unter Schwarz-Rot wird nicht ausreichend
gegengesteuert.

Frage: Den Krankenkassen fehlen in diesem Jahr knapp 3 Milliarden
Euro, erste Kassen drohen mit Zusatzprämien. Ein Fehlstart des
Gesundheitsfonds?

NIEBEL: Das war von vornherein abzusehen und wir haben rechtzeitig
gewarnt. Der Gesundheitsfonds führte zu Beginn des Jahres für 90
Prozent der gesetzlich Versicherten zu höheren Beiträgen, ohne dass
das medizinische System an irgendeiner Stelle verbessert wurde. Der
Fonds muss umgehend abgeschafft werden. Davon darf nichts bleiben,
als ein schwarz-rotes Mahnmal.

Frage: Vor vier Jahren, im Wahlkampf 2005, war die Abkopplung der
Sozialbeiträge von den Arbeitskosten ein großes Thema, vor allem in
der CDU. Mittlerweile redet niemand mehr davon. Kommt dies nach der
Wahl in einer schwarz-gelben Regierung wieder auf die Tagesordnung?

NIEBEL: Darüber muss man nach der Wahl reden. Dieses
kassensozialistische System, das die große Koalition auf den Weg
gebracht hat, macht es für alle Beteiligten nur noch schlimmer. Es
führt zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung für die Patienten
und zu schlechteren Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer.

Frage: Sehen Sie die Union da noch auf dem Boden der Leipziger
Beschlüsse stehen?

NIEBEL: Die Union ist auf ganzer Front von den Leipziger
Beschlüssen abgerückt und hat einen dramatischen Kurswechsel hin zur
Sozialdemokratisierung gemacht. Deswegen sage ich: Es kommt weniger
auf die Kanzlerin an, als auf den Partner, wie man an der großen
Koalition sieht.

Frage: Union und FDP streben bekanntlich eine schwarz-gelbe
Regierung an. Ist dieses Projekt nicht in Gefahr, wenn sie sich nur
gegenseitig die Wähler abjagen - CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt kritisiert die FDP heftig wegen ihres angeblichen
neoliberalen Kurses, die CDU plant angeblich eine massive
Zweitstimmenkampagne, weil sie fürchtet, dass ihre Wähler zur FDP
überlaufen?

NIEBEL: Die FDP bietet für die Menschen in der Mitte der
Gesellschaft ein vernünftiges politisches Angebot. Wir profitieren
vom unklaren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Union. Aber
auch diejenigen, die Gerhard Schröder einmal als neue Mitte geködert
hat, haben keine politische Heimat mehr. Wenn der CSU-Kollege
Dobrindt der FDP solche Vorwürfe macht, erinnert er mich an die
Grünen-Kassandra Renate Künast, die auch verkündet, die FDP sei ganz
furchtbar, aber man müsse dringend mit ihr regieren. In der Union
gibt es viele Leute, die sich sehr gemütlich in dieser großen
Koalition eingerichtet haben.

Frage: Trauern Sie Friedrich Merz nach?

NIEBEL: Die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz hätte der
Union gut getan. Dass die CDU gerade in diesen schwierigen Zeiten
ihren Kompass verloren oder bewusst über Bord geworfen hat, muss
einem Sorge machen.

Originaltext: FDP
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