Auslaufmodell deutsche Aktiengesellschaft? / Ein Reformvorschlag des Arbeitskreises "Unternehmerische Mitbestimmung"

Köln (ots) - Zunehmend wandeln sich deutsche Aktiengesellschaften
in Europäische Aktiengesellschaften (SE) um. Gerade im
Mitbestimmungsrecht bietet diese Rechtsform attraktive Lösungen, die
der deutschen Aktiengesellschaft verschlossen sind. Ohne eine Reform
wird sie als wichtige nationale Rechtsform "austrocknen". Geändert
werden müsste vor allem das Mitbestimmungsgesetz von 1976, das auf
internationale Sachverhalte unzureichend zugeschnitten ist.

Europäische Regelungen haben mit der Verhandlungslösung den Weg zu
einer Mitbestimmungsregelung gezeigt, die für die Bedürfnisse von
Unternehmen und Belegschaften geeigneter ist. Noch weiter reichen die
Folgen, die das MgVG für die Mitbestimmung mit sich bringt. Dieses
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG regelt parallel zu den
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften das Mitbestimmungsrecht, das
bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine Gesellschaft
mit Sitz in Deutschland greift. Damit wurde die Verhandlungslösung
verdeckt in das deutsche Gesellschaftsrecht eingeführt. Beide
Neuerungen belegen, dass die Reform des deutschen
Mitbestimmungsrechts überfällig ist.

Der Arbeitskreis "Unternehmerische Mitbestimmung" hat einen
Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes
erarbeitet, der sich an die gesetzlichen Regeln zur SE anlehnt.
Mitglieder dieses Arbeitskreises sind Professor Gregor Bachmann
(Trier), Professor Theodor Baums (Frankfurt), Professor Mathias
Habersack (Tübingen), Professor Martin Henssler (Köln), Professor
Marcus Lutter (Bonn), Professor Hartmut Oetker (Kiel) und Professor
Peter Ulmer (Heidelberg).

Es geht dabei um eine Option: das geltende Mitbestimmungsrecht
gilt fort, bis sich Arbeitnehmer, Unternehmensleitung und Aktionäre
auf die neuen Regeln geeinigt haben. Am Ende steht eine Einigung
zwischen den drei Akteuren eines großen Unternehmens. Vorgelegt wurde
ein politisch realisierbarer Reformvorschlag, der ohne grundlegenden
Eingriff die deutsche Unternehmensmitbestimmung europatauglich
weiterentwickelt und die Verhandlungslösung in das deutsche Recht
einführt. Nur so kann die deutsche AG ihre Attraktivität
zurückgewinnen.

Der Reformvorschlag wurde in der ZIP 19/09 veröffentlicht und ist
als kostenfreier Download unter www.zip-online.de abrufbar.

Originaltext: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75467
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75467.rss2

Pressekontakt:
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
Uwe Kalkowski
Telefon: (0221) 400 88 43
E-Mail: uwe.kalkowski@rws-verlag.de