Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Mittelstand in der Krise entlasten

Berlin (ots) - Strukturelle Reformen vorantreiben - Vertrauen in
die soziale Marktwirtschaft stärken

Finanzmarktkrise und globale Rezession gehen auch am Mittelstand
nicht spurlos vorüber. Mit zwei Prozent Umsatzrückgang in 2009 sind
die Erwartungen des Mittelstandes zwar optimistischer als die
Vorhersagen für die Gesamtwirtschaft. Doch die Rezession strahlt
zunehmend auch auf den Mittelstand ab. 250.000 Arbeitsplätze stehen
auf dem Spiel, so der Jahresmittelstandsbericht 2009 der
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der am Dienstag in Berlin
vorgestellt wurde. Die Einschätzung basiert auf Umfragen der in der
Arbeitsgemeinschaft kooperierenden Verbände aus Handel, Industrie,
Handwerk und Gastgewerbe sowie auf Prognosen der
kreditwirtschaftlichen Verbände. Als Plattform der neun führenden
Mittelstandsverbände fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
Reformen bei den ordnungspolitischen Fundamenten, um das Vertrauen in
die soziale Marktwirtschaft zu stärken.

"Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken
Mittelstand geben", erklärten Ernst Fischer, Präsident des Deutschen
Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und Manfred
Nüssel, Präsident des Deutschen Raiff-eisenverbandes (DRV), bei der
Präsentation des Jahresmittelstandsberichts. Voraussetzung dafür
seien wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen, um die Kreativität und
Innovationskraft des Mittelstandes gerade in schwierigen Zeiten
weiter zu entfalten.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand mahnt Reformen bei den
Sozialversicherungssystemen an und spricht sich klar für eine
Strukturreform bei der Einkommensteuer aus, um so die
leistungsfeindliche kalte Progression auszuschließen. Zudem fordert
die Arbeitsgemeinschaft eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform.
"Die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer muss zurückgenommen
werden", sagte DEHOGA-Präsident Fischer. "Ansonsten müssen viele
Unternehmen selbst dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne
erzielen. Eine Substanzbesteuerung wirkt in der Rezession Krisen
verschärfend."

Gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden weiteren
Arbeitsmarktentwicklung warnen die Mittelstandsvertreter ausdrücklich
vor arbeitsmarktpolitischem Aktionismus. Eine Fortführung von
Altersteilzeit oder die Finanzierung von Transfergesellschaften
können vornehmlich Großunternehmen nutzen, müssten aber vor allem von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern sämtlicher Unternehmen und damit
besonders vom Mittelstand mitfinanziert werden, so die Kritik.

Statt weiterer Belastungen sei eine Entlastung der
mittelständischen Unternehmer, die mehr als 70 Prozent aller
Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, das Gebot der Stunde. Dazu
gehörten ein konsequenter Bürokratieabbau wie es die EU-Kommission in
ihrem Small Business Act fordert sowie die Schaffung
wettbewerbsstärkender Rahmenbedingungen. "Vor dem Hintergrund einer
fortschreitenden Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte
steht die Politik in der Pflicht, Wettbewerbsverzerrungen,
Überregulierungen und bürokratische Hemmnisse mit Nachdruck zügig
abzubauen", so Manfred Nüssel. Insbesondere müssen die gegenwärtigen
WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, um
protektionistischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Originaltext: Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
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