 Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktion stellt Bedingungen für Bad-Bank-Lösung Laurenz Meyer: Klarheit für Landesbanken schaffen
Geschrieben am 12-05-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz
nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist.
"Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das
Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu einer
Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes kommen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das muss für die
Unionsfraktion Voraussetzung sein. Sonst kann es nicht zu einer
Lösung
kommen. Das müssen auch im Kabinett alle wissen." Schließlich habe
man es fast ausschließlich mit staatlichen oder halbstaatlichen
Institutionen zu tun. Die Landesbanken hätten im Wesentlichen "eine
Overhead-Funktion für die Sparkassen sowie in der Finanzierung des
Mittelstandes", fuhr Meyer fort. Nötig sei deren "Zurückführung auf
ih
re Kernaufgaben".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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