 Paul Schäfer: Ausweitung der Kampfzone in Afghanistan ist Bankrotterklärung der NATO
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - "Dass sich die Zone intensiver Gefechte immer
weiter nach Nordafghanistan hineinfrisst, ist eine erneute
Bankrotterklärung der NATO im Allgemeinen und der deutschen
Afghanistan-Politik im Besonderen", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Schäfer erklärt
weiter:
"Nach fast acht Jahren Krieg ist in Afghanistan nicht nur immer
noch keine Sicherheit hergestellt, die Lage verschlechtert sich auch
noch zusehends. Das liegt nicht an mangelnder Feuerkraft oder
unzureichenden Kriegs-Mandaten, sondern an einer völlig verfehlten
Strategie: Mit Krieg ist kein Frieden zu gewinnen.
Statt das einzusehen und endlich einen Wechsel zur Unterstützung
der Zivilgesellschaft, zu energischem wirtschaftlichem Aufbau und dem
Anstoß eines breiten innerafghanischen Dialogs einzuleiten, halten
sich Bundesregierung und verantwortliche Militärs mit Phantastereien
über einen völkerrechtswidrigen und von keinem Mandat gedeckten
Einmarsch in Pakistan bei Laune, beruhigen sich mit Siegesmeldungen
in einzelnen Scharmützeln und verbrämen ihr Scheitern mit wolkigen
Formulierungen von einer 'neuen Qualität' des Einsatzes. In anderen
Zusammenhängen hieße ein solches Verhalten 'Konkursverschleppung'.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine ungeschönte
Afghanistan-Bilanz vorzulegen und sich vom gescheiterten
militärischen Engagement in Afghanistan zu trennen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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