 Rheinische Post: Ungerechte Abgabenlast
Geschrieben am 12-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Deutschland bildet sich viel ein auf seinen vermeintlichen
sozialen Ausgleich. So entrichten die oberen fünf Prozent der
Steuerzahler genau 42 Prozent der Einkommensteuer. Ist das nicht
supergerecht?
Die Rechnung ist leider verkürzt. Denn die Bedeutung der
Einkommensteuer hat über die Jahre abgenommen. Dafür zahlen die
Bürger höhere Mehrwertsteuern und ständig steigende Sozialabgaben.
Und hier werden auch die Geringverdiener kräftig zur Kasse gebeten.
Die Verteilungswirkungen unseres Sozialsystems sind daher äußerst
unklar. Und weil die Politiker siehe Rente, Gesundheit und
Bundesagentur für Arbeit gerne an der Ausgabenschraube drehen, nimmt
die Belastung eher noch zu.
Um die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung des Systems abzumildern,
sollte der Staat den Steueranteil an den Sozialversicherungssystemen
heraufsetzen. Das würde sich automatisch ergeben, wenn er
beispielsweise in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine
Prämienlösung anstreben würde und die bei Geringverdienern
aufstockte. Auch die ständigen Eingriffe in die Rentenversicherung
erhöhen tendenziell die Beitragslast gerade bei unteren
Einkommensgruppen. Der OECD-Bericht hat die ungerechte deutsche
Sozialpolitik gnadenlos aufgedeckt.
Originaltext: Rheinische Post
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