Jan Korte: Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt

Berlin (ots) - "Die Union blockiert nach wie vor die
Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur
gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das
ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch
gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position
von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat",
konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der
Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von
der Tagesordnung genommen wurde. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE
LINKE weiter:

"Die Zeit läuft ab. Eine Rehabilitierung so genannter
Kriegsverräter wurde durch das heutige Verfahrensspiel der Großen
Koalition im Rechtsausschuss erneut auf die lange Bank geschoben.
Eine Beschlussfassung zum Sachverhalt noch in dieser Legislatur ist
damit gefährdet.

Vor dreieinhalb Jahren hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur
Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorgelegt, also von
Wehrmachtsangehörigen die sich dem Krieg entzogen, Juden und
Kriegsgefangenen halfen und nach dem NS-Strafrecht zum Tode
verurteilt wurden. Nach einer Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss
im Mai 2008 hat sich nun auch die Justizministerin der Position der
LINKEN und vieler Sachverständiger angeschlossen und einen
entsprechenden Gesetzentwurf zur internen Koalitionsberatung
vorgelegt. Selbst Verteidigungsminister Jung ließ Zustimmung
signalisieren. Dennoch verweigert die Union ihre Zustimmung.

Nun wird spekuliert, dass die SPD auch ohne den Koalitionspartner
einen Gesetzentwurf einbringen wird. Heute wurde der von der LINKEN
vorgelegte Entwurf mit den Stimmen der Koalition, also auch von der
SPD, zum wiederholten Male von der Tagesordnung genommen und
dementsprechend nicht behandelt. Dieses Vorgehen beweist im Hinblick
auf die SPD, dass offenbar der Wille zur Rehabilitierung vorhanden
ist, aber parteitaktische Erwägungen leider noch eine große Rolle
spielen. Aus diesem Grunde wird es in der kommenden Sitzungswoche zum
Verhalten von SPD und Unionsfraktion eine Debatte nach §62 Abs.2 der
Geschäftsordnung im Plenum des Bundestags geben.

Ich appelliere nochmals an alle Abgeordneten, die längst
überfällige Rehabilitierung ernst zu nehmen und sie gemeinsam mit
LINKEN und Grünen noch in dieser Legislatur durchzusetzen. Hierfür
bleiben nach dem heutigen Tage lediglich drei Sitzungswochen.
Parteiauseinandersetzungen sollten schon deshalb von nun an keine
Rolle mehr spielen."

Originaltext: DIE LINKE
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