 Ramsauer: Keine Kapitulation vor der Steuerschätzung
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der
Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises
Steuerschätzung offenbaren drastische Mindereinnahmen, die durch die
einbrechende Konjunktur und die notwendigen und richtigen
Wachstumsprogramme der Bundesregierung verursacht sind.
Dennoch halten wir am Ziel einer umfassenden Steuerreform mit
einer neuen, bürgerlichen Regierung fest. Die dramatischen
Mindereinnahmen waren zu erwarten. Wir werden davor jedoch nicht
kapitulieren. Die Konjunktur wird in der nächsten Legislaturperiode
wieder anziehen. Dann sind auch Spielräume für Steuerentlastungen
gegeben. Der Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Bildung
und Forschung und Steuerentlastungen ist der einzig gangbare Weg, um
aus der momentanen Rezession und Finanzkrise als Gewinner
hervorzugehen. Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die
Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssen über Steuersenkungen
entlastet werden.
Dabei geht es nicht um unerfüllbare Wahlversprechen, sondern um
die Rückgabe von Steuermehreinnahmen, die durch die sogenannte kalte
Progression automatisch anfallen. Eine solche Steuerpolitik ist mit
unserem Markenzeichen, der seriösen Haushaltspolitik, bestens
vereinbar und finanzierbar. Die Entlastung der Bürger ist dringend
notwendig. Private Haushalte müssen einkaufen und investieren können.
Die Steuerpolitik muss gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen
Situation als Stimulanzhebel genutzt werden. Das Steuerkonzept der
CSU zeigt hierfür einen gangbaren und erfolgversprechenden Weg auf.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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