 Neue Westfälische: Obamas lässt Folter-Fotos unter Verschluss Nüchternes Kalkül MARKUS GÜNTHER, WASHINGTON
Geschrieben am 14-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Wer von Obama erwartet hat, dass er Bush,
Rumsfeld & Co. auf die politische Anklagebank setzt, wird enttäuscht
sein. Der neue Präsident hat sich entschlossen, weitere Beweisfotos
von Gefangenenmisshandlungen unter Verschluss zu halten.
Menschenrechtsgruppen warfen Obama gestern vor, die Aufklärung der
Ära Bush zu verhindern und die Verantwortlichen des
Gefangenenmissbrauchs schützen zu wollen.
Möglicherweise werden Gerichte am Ende doch die Veröffentlichung
anordnen. Zunächst aber steht das politische Veto des Präsidenten,
der noch vor drei Wochen schonungslose Aufklärung versprochen hatte
und mit der Veröffentlichung geheimer Memoranden auch Schritte in
diese Richtung unternommen hat. Doch bei der begonnenen
Vergangenheitsbewältigung macht Obama jetzt überraschend eine
Vollbremsung.
Warum? Weil er Schaden und Nutzen nüchtern abwägt, weil er nicht nur
die gewollte Abgrenzung von Bush, sondern auch die Sicherheit seiner
Soldaten und seine eigenen Wiederwahlchancen im Blick hat.
Die meisten Amerikaner unterstützen Obamas radikales Folterverbot und
blicken mit Unbehagen auf das zurück, was unter der alten Regierung
im amerikanischen Namen geschehen ist. Doch die Unterstützung für den
begonnenen Politikwechsel stößt dort an innenpolitische Grenzen, wo
amerikanische Interessen gefährdet und amerikanische Soldaten
zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind.
Warum soll man dem Antiamerikanismus rund um die Welt neues
Anschauungsmaterial zur Verfügung stellen? Warum soll man im Irak und
in Afghanistan neuen Hass auf US-Soldaten provozieren? So sehen das
die meisten Amerikaner.
Über Obamas Entscheidung kann jeder urteilen, wie er will. Aber sie
spiegelt, wie die meisten Entscheidungen Obamas, die Stimmung in der
neuen politischen Mitte der USA präzise wider.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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