Börsen-Zeitung: Steinbrücks Rekord, Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Im Bett bleiben und die Decke über den Kopf
ziehen - das würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach
Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung am liebsten tun.
Zumindest hat er dies vor einiger Zeit selbst angekündigt, als die
Öffentlichkeit nur eine vage Ahnung über die verheerenden Ergebnisse
der Steuerschätzung haben konnte, der Minister selbst aber schon eine
deutlich präzisere haben musste.

Nun haben sich mit den diesjährigen Frühjahrsergebnissen der
Steuerschätzer die Befürchtungen bewahrheitet: Steinbrück wird im
Zuge der weltweiten Finanzkrise den Schuldenrekord des Bundes, den
Theo Waigel (CSU) 1996 als Spätfolge der deutschen Einheit mit 40
Mrd. Euro aufstellte, in diesem Jahr einstellen. Dabei sind die
Steuerausfälle nur ein Teil des Problems.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes, die der Minister und sein
Haushaltsstaatssekretär "ehrlich gerechnet" mit allen Nebenhaushalten
für 2009 auf 80 Mrd. Euro taxieren, kompensiert jedoch nicht nur
Steuerausfälle. Konjunkturell bedingte Ausfälle muss der Bund 2009
"nur" in Höhe von 12 Mrd. Euro schultern. Dies ist eine Folge der
automatischen Stabilisatoren im deutschen Steuersystem, die eingebaut
sind, um Konjunkturschwankungen abzufedern: dämpfend im Hoch und
unterstützend im Tief.

Entscheidend für die emporschnellende Neuverschuldung 2009 sind
vielmehr die Ausgaben zur Konjunkturstützung, seien es zusätzliche
Ausfälle aus Steuerrechtsänderungen oder Mehrausgaben als Folge der
Konjunkturpakete, und nicht zuletzt die Mittel zur Stützung des
Bankensektors. Deutlich drastischer fällt der Einbruch der
Steuereinnahmen erst 2010 aus, wenn die Krise realwirtschaftlich
durchschlägt und bei erhöhter Arbeitslosigkeit die Zahl der
Einkommensteuerzahler sinkt.

Nicht täuschen darf die hohe Zahl der aufsummierten "Ausfälle" bis
2012. Dies sind virtuelle Zahlen - Abweichungen von früheren
Prognosen der Schätzer. Ein echter Rückgang ist bei Bund, Ländern und
Gemeinden 2009 und 2010 zu erwarten, um rund 6 % und um 3 %. Dann
liegen die Steuereinnahmen noch über dem Niveau von 2006, nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Das bedeutet, die Regierung muss die
Haushaltsplanung korrigieren, sie muss aber nicht zwangsläufig die
exorbitant hohe Nettokreditaufnahme fortschreiben.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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