Norman Paech: Türkische Staatsanwaltschaft torpediert Dialog zur Lösung der kurdischen Frage

Berlin (ots) - Während der türkische Staatspräsident Abdullah Gül
eine historische Chance für die Beilegung des Kurden-Konflikts in
seinem Land sieht, hat die türkische Staatsanwaltschaft gegen fünf
Abgeordnete der "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP)
Verfahren zur Aufhebung der Immunität eingeleitet. "Die Verfahren
gegen die fünf DTP-Abgeordneten sind in der aktuellen Situation
absolut kontraproduktiv", sagt Norman Paech. "Damit torpediert die
türkische Staatsanwaltschaft den Dialog zur friedlichen Lösung der
kurdischen Frage." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE:

"Vor nicht einmal einer Woche hat der türkische Staatspräsident
angekündigt, die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu
stärken. Erstmals hat ein hoher Regierungsvertreter öffentlich auf
den Missstand hingewiesen und Bereitschaft zur Veränderung
signalisiert. Hier bietet sich die Chance, endlich zu verwirklichen,
was der kurdischen Bevölkerung seit langem verwehrt wird und ihnen
nach internationalem Recht zusteht: gleiche kulturelle und politische
Rechte.

Offensichtlich um diesen Dialog und die entsprechenden Reformen zu
verhindern, geht die türkische Staatsanwaltschaft nun gegen fünf
Abgeordnete der DTP vor. Ihre Immunität soll aufgehoben werden, damit
man sie wegen verschiedener Reden, die sie in den vergangenen Jahren
gehalten haben, anklagen kann. Bislang wurden Verfahren gegen
Parlamentarier während ihrer Amtszeit ausgesetzt. Was selbst für
einen wegen Mordes angeklagten Abgeordneten galt, wird bei den
kurdischen Politikern nun geändert. Dabei sind die Vorwürfe der
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vollkommen unhaltbar.
Hier zeigt sich deutlich, dass die jetzigen Verfahren ausschließlich
dem Zweck dienen sollen, die DTP zu kriminalisieren und von einem
parlamentarischen Dialog über die kurdische Frage auszuschließen.

Jetzt muss die türkische Regierung zeigen, dass sie es ernst
meint. Sie muss die pro-kurdischen DTP aktiv in den Dialog für
Reformen und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einbeziehen
und damit auch ein klares Signal an die Bevölkerung senden, dass sie
eine Kriminalisierung der DTP durch die Staatsanwaltschaft nicht
akzeptiert."

Originaltext: DIE LINKE
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