 Barbara Höll: FDP leistet wirtschaftspolitischen Offenbarungseid
Geschrieben am 18-05-2009 |
Berlin (ots) - "Wer massive Steuerentlastungen für Reiche und
Vermögende als 'bestes Konjunkturprogramm' propagiert, verfügt über
genauso viel volkswirtschaftlichen Sachverstand wie ein Sparstrumpf",
kommentiert Barbara Höll das auf dem Bundesparteitag der FDP
vorgestellte Konzept zur Steuerentlastung. Die stellvertretende
Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Das Steuerkonzept der FDP sieht eine dreiste Absenkung des
Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von aktuell 45 (inklusive
Reichensteuer) auf 35 Prozent vor. Der Löwenanteil der anvisierten
Steuerentlastungen geht damit an Wohlhabende. Deren Steuerentlastung
sieht die FDP als Vorraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung. Nur
so würde mehr investiert werden.
Damit ignoriert die FDP Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen
der Krise komplett. Diese ist durch einen drastischen Einbruch der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt, der sich permanent noch
selbst verstärkt. Dieser Teufelskreis kann nur durch vermehrte
staatliche Nachfrage durchbrochen werden. Aber genau das will die FDP
nicht. Gleichzeitig mit ihren Steuerabsenkungen will sie den Haushalt
konsolidieren und öffentliche Schulden abbauen, also die staatliche
Nachfrage drastisch herunterfahren.
Im Ergebnis bedeutet die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts: weniger
brutto für alle, aber mehr netto für einige Wenige."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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