 Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Grundrechte / Report
Geschrieben am 18-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Präventive Logik
Als Glücksfall hat der Bundestag das Grundgesetz zum 60.
Geburtstag bejubelt. Im Alltag ist es mit dessen Wertschätzung leider
nicht so weit her.
Die Verfassung ist zu sperrig, um die neuen Herausforderungen des
Terrorismus zu bestehen - das ist die Melodie, die Innenpolitiker
seit Jahren im Munde führen. Wer die Freiheitsrechte des
Grundgesetzes als Abwehrrechte gegen staatliche Kontrolle hochhält,
gilt vielen als Anhänger alten Denkens. Und wer auf die notwendigen
Grenzen des Rechtsstaates hinweist, wird von Juristen wie Otto
Depenheuer, den der Bundesinnenminister gern zur Lektüre empfiehlt,
als Verfassungsautist beschimpft.
Die neue Zeit erfordert demnach eine neue Logik: Lausch- und
Spähangriff, Rasterfahndung, Dauerspeichern von Internet- und
Telefondaten oder PC-Spitzelei dienten in erster Linie dem Schutz der
Bürger. Deren "Grundrecht auf Sicherheit" verpflichte den Staat dazu,
schon im Vorfeld einer Gefahr oder eines Verdachts alles Mögliche an
Vorsorge zu treffen. Notfalls müssten die Freiheitsrechte eben
beiseitegeräumt werden.
Mit dem Grundrechtsverständnis unserer Verfassung hat das nicht
mehr viel zu tun. Sicher durch den Staat und zugleich sicher vor dem
Staat lautet deren richtige Maxime. In der Politik ist aber die
autoritäre Parole "Freiheitsrechte stören die Produktion von
Sicherheit" wieder auf dem Vormarsch. Das ist wahrlich kein Grund zum
Jubeln.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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