BUND: Zu Guttenberg verantwortlich für Scheitern des Energieeffizienzgesetzes. "Karl-Theodor zu Guttenberg-Quintett" vergeigt das Gesetz vor Bundeskanzleramt

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der
Nichtverabschiedung des Energieeffizienzgesetzes eine große Chance
zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu verpassen. Anstatt die
zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bestehende
Blockade bei diesem wichtigen Gesetz aufzulösen, scheine die
Bundesregierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der
Europäischen Kommission in Kauf zu nehmen, schrieb der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einem dem Kanzleramt übergebenen
Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland müsse endlich
seiner Aufgabe nachkommen, die Europäische
Energiedienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der
dafür geltende Stichtag am 17. Mai 2008 sei inzwischen über ein Jahr
verstrichen.

Hauptverantwortlich für die fehlende Einigung auf den
Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz sei
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen
Ministerium lehne verbindliche Einsparziele ab. Aus Protest gegen das
drohende Scheitern des Energieeffizienzgesetzes "vergeigten" fünf mit
Guttenberg-Masken kostümierte BUND-Aktivisten Dienstagmorgen vor dem
Bundeskanzleramt ein dort aufgestelltes großes Gesetzbuch.

Weiger: "Wir kreiden es vor allem Bundeswirtschaftsminister zu
Guttenberg an, wenn enorme Potentiale zum Energiesparen ungenutzt
bleiben. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen wie etwa ein
Förderprogramm für sparsame Kühlschränke auf dem Tisch. Wenn aber
immer mehr Gesetze zum Klima- oder auch zum Naturschutz in den
Schubladen der Großen Koalition verschwinden, kriegen nicht nur die
Haushalte die Rechnung dafür präsentiert, Nachteile ergeben sich auch
für die Wirtschaft."

Wenn wie von der Europäischen Kommission verlangt, die
Energieeffizienz jährlich um nur ein Prozent gesteigert würde,
könnten jeder Privathaushalt in Deutschland bis 2020 insgesamt rund
1000 Euro und die deutsche Wirtschaft über 40 Milliarden Euro an
Energiekosten einsparen. Zugleich bedeutete dies eine Entlastung des
Klimas um mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020.

Weiger: "Vor allem wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung nach
eigenem Bekunden Weltmeister beim Energiesparen sein wollte, sind die
von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg vorgelegten Sparmaßnahmen
ein einziges Armutszeugnis. Mit einem ambitionierten
Effizienz-Programm ließen sich pro Jahr mindestens zwei Prozent
Energie einsparen. Dafür ist ein Effizienzfonds mit einem jährlichen
Volumen von rund 500 Millionen Euro aufzulegen. Dieser ist von den
Energiekonzernen zu finanzieren, denn sie sind es, die am Verkauf von
Strom, Öl oder Gas viele Milliarden Euro verdienen und die zugleich
viel zuwenig für den Klimaschutz tun."

Die BUND-Vorschläge für ein wirksames Energieeffizienzgesetz
finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/klima/20090211_k
lima_energieeffizienzgesetz_klimafakten.pdf

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte,
Tel. 030-27586-421 bzw.
Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin,
Tel. 030-27586-464, Mobil: 0157-71335796,
presse@bund.net,
www.bund.net