 Frank Spieth: Auch Arme müssen zum Arzt
Geschrieben am 19-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind
unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig
diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden
können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung
nachgedacht wird", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des
Ärztetages laut gewordenen Forderungen. Spieth weiter:
"Die Bundesrepublik hat 1973 den UN-Sozialpakt vorbehaltlos
ratifiziert und damit zu geltendem Recht gemacht. Darin steht, die
Vertragsstaaten sollten ,für jedermann im Krankheitsfall den Genuss
medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen'.
Die bestehenden Zuzahlungen grenzen aber bereits große Teile der
Bevölkerung von der medizinischen Versorgung aus. Das belegen
mittlerweile viele Studien.
Daraus folgt: Wenn man überhaupt Zuzahlungen erheben will, muss
man wenigstens Haushalte mit geringem Einkommen davon ausnehmen. Die
Blümsche Härtefallregelung, die genau das geleistet hat, haben Ulla
Schmidt und Horst Seehofer 2004 abgeschafft. Würde diese Regelung
heute noch gelten, müssten z.B. Ein-Personen-Haushalte unter 1.000
Euro Einkommen keinerlei Zuzahlungen leisten.
Ich fordere von den an dieser Diskussion Beteiligten: Mehr Ethik,
und nicht nur Monetik."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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