 Rheinische Post: Kommentar: Polizisten schützen
Geschrieben am 19-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz muss darauf achten, dass
die Grundordnung nicht unter die Räder kommt, dass Rechts- und
Linksextremisten nicht die Menschen- und Freiheitsrechte zerschlagen
und Islamisten nicht die Werteordnung terrorisieren. Die Mai-Krawalle
in Berlin haben damit vordergründig wenig zu tun, und doch zeigte
sich Innenminister Wolfgang Schäuble auch bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes erschüttert von der in Berlin erlebten
ungehemmten Gewalt gegen Beamte.
Die neuen Zahlen lassen ahnen, was noch auf die Polizisten zukommt.
Jetzt gibt es "Autonome" sowohl von "Links" wie von "Rechts". Bei den
Versuchen, diese Schlägerbanden zu bändigen, riskieren immer mehr
Polizisten ihre Gesundheit. Und sie berichten von
bürgerkriegsähnlichen Szenen, wenn "Schlachten(!)bummler" von
Fußballclubs aufeinander treffen. In bestimmte Stadtbezirke muss die
Polizei selbst bei simplen Festnahmen mit einem Großaufgebot
ausrücken, weil aggressive Zuschauer das sonst verhindern würden. Die
Politik darf das nicht laufen lassen. Sie muss über Einsatz,
Ausrüstung und Anzahl der Polizisten angesichts sinkender
Hemmschwellen neu nachdenken. Sonst gerät der Rechtsstaat schleichend
in schlechte Verfassung.
Originaltext: Rheinische Post
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