Westdeutsche Zeitung: Kurzarbeitergeld = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Sie haben es also tatsächlich getan. Die
Kabinettsmitglieder verlängerten die Zahlung des Kurzarbeitergeldes
auf zwei Jahre. Wahrscheinlich haben sie sich gestern fröhlich
gegenseitig auf die Schultern geklopft - wegen der vollbrachten
Wohltaten. Und das auch noch in einem Superwahljahr. Was will ein
Politiker, vor allem einer, der an der Macht bleiben will, noch mehr?
Bei aller Skepsis muss man anerkennen, dass es abgesehen von
Wahltaktik Argumente für die Ausweitung gibt. Aus Firmensicht ist es
hilfreich, gute Mitarbeiter erstmal behalten zu können. Denn wenn
später der Aufschwung kommt, müssen die Unternehmen sonst
händeringend Ersatz suchen. Auch für die Wirtschaftsentwicklung ist
ein Kurzarbeiter, der zwar über weniger Geld als sonst verfügt, aber
davon ausgeht, dass alles gut endet, allemal besser als ein extrem
verunsicherter Arbeitsloser. Denn der Kurzarbeiter steckt mehr Geld
in den Konsum. Der wichtigste Aspekt betrifft die Menschen: Für jeden
der zwei Millionen, die mit Kurzarbeit konfrontiert waren, ist das im
Vergleich zur Arbeitslosigkeit eine freundliche und würdevolle
Lösung. Finanziell und für das Selbstwertgefühl.
Und dennoch: Die vermeintliche Wohltat wird sich rächen. Die
Arbeitsverwaltung räumt jetzt schon jährliche Kosten von 3,4
Milliarden ein. Es wird mehr werden. Schon allein, weil die
Unternehmen mit einer erhöhten Erstattung der Beiträge zur
Sozialversicherung rechnen können. Sie werden diese in Anspruch
nehmen. Auch die Warnung vor Missbrauch ist angebracht: Clevere
Arbeitgeber und ebensolche Arbeitnehmer werden, wie es
FDP-Generalsekretär Niebel formuliert, die zweijährige Unterstützung
als "Brücke zur Frühverrentung" nutzen. Dies alles wird ungemein
teuer - und kann Probleme bestenfalls abfedern. Im schlimmsten Fall
führt die Verlängerung sogar dazu, dass Lösungen nicht energisch
genug angepackt werden können.
Deshalb können sich die Betroffenen auch nur sehr verhalten über die
Verlängerung freuen. Vor allem sind sie gut beraten, Rücklagen für
eventuelle Steuernachzahlungen wegen des Kurzarbeitergeldes zu
bilden. Denn Forderungen, in diesem Fall auf den sogenannten
Progressionsvorbehalt zu verzichten, haben keine Chance auf
Umsetzung.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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