Weser-Kurier: SPD kündigt schärfere Regelungen für Wirtschaft an - Beschlüsse notfalls einen Tag vor der Bundestagswahl
Geschrieben am 21-05-2009 |
Bremen (ots) - Die SPD will noch vor der Bundestagswahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte durchsetzen. "Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist", sagt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem "Weser-Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Und wenn wir das einen Tag vor der Wahl beschließen, dann beschließen wir das eben einen Tag vor der Wahl." Die SPD stände für die Begrenzung von Manager-Gehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen TÜV für Geldprodukte. Und sie sei entschlossen, "dass Geld und die Finanzwirtschaft so zu organisieren, dass sie der der sozialen Demokratie nicht auf der Nase herumtanzen". Dazu gebe es keine Alternative, so Müntefering: "Wir befinden uns in einer historischen Phase, in der diese Form des Kapitalismus definitiv gestoppt werden muss."
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