 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Verfassungsjubiläum
Geschrieben am 22-05-2009 |
Heidelberg (ots) - Das Grundgesetz leidet nicht an seiner
ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht
seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es
entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind
allerdings keine festen Garantien. Sie werden aufgeweicht durch das
von kurzen Legislaturperioden bestimmte Sachzwang-Denken der
Politiker und den Konkurrenzkampf der alle Institutionen des Staates
durchdringenden Parteien.
Wenn man Ursachen für das demokratische Desinteresse sucht, das sich
durch eine wachsende Wahlverweigerung manifestiert, dann muss man
dort ansetzen: An der schleichenden Entmündigung des Souveräns. Er
will mehr sein als das "Material" demoskopischer Stimmungstests, zu
denen letztlich auch Wahlen verkümmern, die den Charakter von
Werbefeldzügen annehmen. Er muss durch neue Teilhabe-Möglichkeiten
als Entscheider stärker in sein Recht eingesetzt werden, um sich mit
dem politischen Prozess identifizieren zu können. Denn: "Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20, 2). Genau das spüren wir
nicht mehr.
Aber: Wir sind das Volk. Dieser appelative Satz der Wende von 1989,
der sich an die Politiker richtet, sollte auch über dem Portal des
Berliner Reichstags stehen - anstelle der wilhelminisch-gönnerhaften
Inschrift: Dem Deutschen Volke. Denn nach 60 Jahren Praxis haben wir
uns diese Verfassung erarbeitet und verdient. Und sie wird auch
beweisen, dass sie krisenfest ist.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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