Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundespräsidentenwahl

Bielefeld (ots) - Am Freitag hat Gesine Schwan ihren 66.
Geburtstag gefeiert, und an diesem Samstag feiert Horst Köhler seine
Wiederwahl als Bundespräsident. Letzteres ist noch eine Prognose.
Wird sie wahr, wundert's niemanden. Kommt es anders, dürfte die
Bundesrepublik just zu ihrem 60. Geburtstag in helle Aufregung
geraten.
Nie sind die Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl eines deutschen
Staatsoberhauptes knapper gewesen. 613 Stimmen sind zur absoluten
Mehrheit in der Bundesversammlung nötig. CDU/CSU, FDP und Freie
Wähler bringen es auf 614 Stimmen. Da ist Disziplin gefragt. Damit
jedoch könnten sich einige schwer tun. Köhlers wiederholte Kritik am
politischen Betrieb ist nicht vergessen. Der Präsident biedere sich
mit populistischen Parolen beim Bürger an, fand so mancher auch in
CDU und CSU.
Eine Denkzettelwahl aber könnte unabsehbare Folgen für die politische
Stimmung haben. Gerade im Superwahljahr. Anders ausgedrückt: Horst
Köhler muss klar gewinnen, sonst stehen die Union und Angela Merkel
als Verlierer da. Das gilt umso mehr, als die Meinung in der
Bevölkerung eindeutig ist. Würde der Bundespräsident direkt gewählt,
könnte Köhler mit einer Zustimmung von bis zu 70 Prozent rechnen.
Kein Wunder, dass die Union nervös ist. Deshalb auch werden diesmal
deutlich weniger Prominente an die Wahlurne geschickt als noch vor
fünf Jahren. Gloria lässt grüßen. 2004 hatte die Fürstin von Thurn
und Taxis für die CSU abgestimmt und prompt Gesine Schwan gewählt.
Die ehemalige Präsidentin der Universität Frankfurt/Oder fordert nun
erneut Horst Köhler heraus. Zwei Kandidaten kommen hinzu.
Schauspieler Peter Sodann, der für die Linke antritt, und Sänger
Frank Rennicke, der für die rechtsextremen Parteien NPD und DVU
kandidiert, sind aber ebenso chancenlos wie ungeeignet.
Gesine Schwan hat nichts unversucht gelassen, um für sich Stimmung
zu machen. In ihrem ganz persönlichen Wahlkampf - auch das ein Novum
bei Bundespräsidentenwahlen - hat sie über soziale Unruhen
schwadroniert und das Unrecht in der DDR relativiert. Sie hat die
Linke bei Laune gehalten und die Grünen hofiert. Noch in dieser Woche
soll Schwan vermeintlich unzufriedene Unionsabgeordnete per Telefon
umworben haben. Nützen dürfte ihr das alles nichts. Aber es könnte
Köhler schaden. Wird im Reichstag ein dritter Wahlgang nötig, ist die
Peinlichkeit perfekt. Das würde der SPD gefallen.
Ein Sieg Schwans hingegen käme eher ungelegen. Viele
Sozialdemokraten und manche Grünen sind mit Köhlers Amtsführung
zufrieden. Sie halten ihn für den besseren Präsidenten. Vor allem
aber: Zieht Gesine Schwan ins Schloss Bellevue ein, ist Rot-Rot-Grün
in aller Munde. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier hätten in puncto Koalitionsaussage ein
Glaubwürdigkeitsproblem.
Seinen Spaß daran könnte vor allem einer haben: Kurt Beck, der
beinahe schon vergessene Ex-Vorsitzende der SPD.

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