ARD-Sendung "Wahl 09": Streit um Mindestlöhne, aber Einigkeit über Ausbau der europäischen Finanzaufsicht

Köln (ots) - Die unterschiedlichen Rezepte zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen wie
auch die Auseinandersetzungen um die Erreichung klimapolitischer
Ziele bestimmen den europapolitischen Wahlkampf in Deutschland.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach sich nachdrücklich für
Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. "Ich halte bestimmte
Löhne auch in Deutschland für sittenwidrig. Der Ausbau der
Entsenderichtlinie ist ein ganz wichtiges Instrument der nächsten
Wahlperiode, denn die jetzige reicht nicht aus, um die Zahlung von
Dumpinglöhnen bei wandernden Arbeitnehmern in Europa zu verhindern",
erklärte Schulz in der von WDR Chefredakteur Jörg Schönenborn
moderierten ARD-Sendung "Wahl 09", der "Runde der
Spitzenkandidaten", am Sonntag in Brüssel. Auch der bündnisgrüne
Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer bekannte sich zu Mindestlöhnen.
Statt der Unternehmen müsse derzeit der Steuerzahler durch staatliche
Hilfen dafür sorgen, dass Menschen ihr Auskommen hätten. "Wir
subventionieren die Ausbeutung der Menschen", war Bütikofer
überzeugt. Es brauche eine stärkere Betonung des Sozialen gegenüber
der Ökonomie, ergänzte der Spitzenkandidat der Linken, Lothar Bisky.
Gegen einen Mindestlohn sprachen sich konservative und liberale
Politiker aus. Dass sich die Tarifautonomie bewährt habe und man
dieses Prinzip nicht leichtfertig aufgeben dürfe, meinte
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. "Mindestlöhne sind nicht
der richtige Weg. Sozialer Schutz muss anders gewährleistet werden."
Ähnlicher Auffassung war auch CSU-Spitzenmann Markus Ferber, der die
Debatte um den Mindestlohn als "verlogen" bezeichnete, da die EU
überhaupt keine Mindestlöhne beschließen könne.

In der Klimapolitik sprach sich FDP-Politikerin Silvana
Koch-Mehrin dafür aus, keine "ideologisch-verengten Wege" zu
beschreiten. Zwar solle in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr
gebaut werden, "aber als Übergangstechnologie brauchen wir Atomstrom,
solange wir auch die höchsten Sicherheitsstandards der Welt haben".
Eine vergebene Chance beim Festhalten an Atomstrom diagnostizierte
dagegen Bütikofer. Auf erneuerbare Energien umzusteuern und
effizientere Techniken voranzutreiben schaffe Millionen neuer
Arbeitsplätze. "Das wäre eine echte Jobmaschine." Einig waren sich
alle Parteien jedoch darin, dass nach den wirtschafts- und
finanzpolitischen Eruptionen der vergangenen Monate die
Finanzaufsicht nicht mehr national zu gewährleisten sei. "Wir müssen
das stärker europäisieren und brauchen demzufolge eine europäische
Aufsichtsstruktur", erklärte Koch-Mehrin.

Pöttering wie Ferber lehnten einen EU-Beitritt der Türkei erneut
ab. "Die Vollmitgliedschaft ist nicht das Ziel", so der
CSU-Politiker, was SPD-Spitzenkandidat Schulz zum Anlass nahm, der
Union "Doppelzüngigkeit" vorzuwerfen. "Einerseits wird weiter
verhandelt, andererseits lehnt man bei CDU und CSU diese
Verhandlungen auch ab", kritisierte Schulz.

Originaltext: ARD Das Erste
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