 Norman Paech: Israelische Regierung auf Konfrontationskurs
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die neue israelische Regierung geht offensichtlich
auf Konfrontation." kommentiert Norman Paech verschiedene
Ankündigungen der Regierung, eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967
auszuschließen, die Siedlungen im Westjordanland auszubauen und die
Erinnerung an die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 1948
"Nakba" unter Strafe zu stellen. Der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dem Nahost-Quartett und den USA steht Streit ins Haus. Bisher
konnten die israelischen Regierungen mit Rückendeckung aus den USA
rechnen, wenn sie gegen UN-Resolutionen verstießen, ihre Siedlungen
ausbauten und als Besatzungsregime tagtäglich gegen humanitäres
Völkerrecht verstießen. Deshalb beeindrucken die Forderungen der
Regierung Obama auch die neue israelische Regierung überhaupt nicht.
Vielmehr provozieren Netanjahu und Liebermann die US-Regierung offen
und weigern sich unverblümt, einen Beitrag zu einer gerechten und
friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes zu leisten.
Weder das Nahost-Quartett noch die USA und insbesondere die
Bundesregierung dürfen dies hinnehmen. Die Freundschaft zu Israel
erweist sich nicht in dem Zurückweichen vor jeder Provokation,
sondern nur darin, konsequent an dem vorgezeichneten Weg einer
Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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