VPRT anlässlich des Drei-Stufen-Test-Workshops von EPI und IfM: Transparente und glaubwürdige Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests würde Konflikte mit Privaten minimieren

Berlin (ots) - Anlässlich eines Workshops zum Drei-Stufen-Test
heute in Berlin hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.
V. (VPRT) nachdrücklich darauf hingewiesen, dass nur eine
transparente, glaubwürdige und ernsthafte Durchführung des
Drei-Stufen-Tests künftig dazu beitragen wird, das Risiko ständiger
wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen
öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Wettbewerbern zu
minimieren. Der Workshop wurde gemeinsam vom Erich Pommer Institut
(EPI) und dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM)
veranstaltet.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz wies in diesem Zusammenhang auf die
Ausgestaltung des Verfahrens in Großbritannien hin. "Von der
britischen Umsetzung der EU-Vorgaben könnte Deutschland lernen. Es
ist wie das deutsche System im Grundsatz darauf ausgerichtet,
festzustellen, ob durch ein neues gebührenfinanziertes Angebot
nachweislich ein 'publizistischer Mehrwert' entsteht, mit dem
Wettbewerbsbeeinträchtigungen im privaten Sektor gerechtfertigt
werden könnten." Auch die EU-Kommission werde die weitere Umsetzung
in Deutschland aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Defizite im
Verfahren aufgreifen. Der stellvertretende Generaldirektor der
Generaldirektion Wettbewerb bei der EU-Kommission, Dr. Herbert
Ungerer, unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung der effizienten
Unabhängigkeit der Anstaltsgremien von der jeweiligen Intendanz.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz stellte fest, dass beispielsweise das
Testverfahren, dem sich die BBC zu unterziehen habe, anders als
hierzulande insgesamt größerer Unabhängigkeit und Transparenz
unterliege. "Die Briten haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
Deutschland eines voraus: Sie haben begriffen, dass der Public
Value-Test die einzige Möglichkeit ist, die gebührenfinanzierte
Existenz der BBC auch im Internetzeitalter weiter zu legitimieren.
Dafür ist in Deutschland noch ein großer Wandel im
öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis notwendig", so Doetz.

Für VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid müsste künftig - anders
als bei dem nicht nur von den privaten Anbietern als absurd
empfundenen Drei-Stufen-Testverfahren des NDR - das Ausbalancieren
von Marktauswirkungen und publizistischem Mehrwert in den Fokus des
Verfahrens gerückt werden. "Aus Sicht der privaten
Rundfunkunternehmen geht es alleine um einen Punkt: Kann der
semistaatliche Eingriff in den Markt mit öffentlichen Geldern im
konkreten Einzelfall und konkreten Umfang ausnahmsweise durch einen
anders nicht zu erreichenden gesellschaftlich wünschenswerten
Mehrwert gerechtfertigt werden oder nicht. Das ist der allein
maßgebliche Abwägungsprozess", erläuterte der Vizepräsident.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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