 Klaeden: Erneuter Nukleartest Nordkoreas nicht hinnehmbar
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute erfolgten zweiten Nukleartests
Nordkoreas erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden MdB:
Sowohl die USA als auch Russland und Südkorea haben die Angaben
Nordkoreas bestätigt, heute Morgen einen Atomtest durchgeführt zu
haben.
Dieser erneute Test ist ein Affront gegen die internationale
Gemeinschaft, insbesondere gegen die Mitglieder der
Sechsparteiengespräche, die sich seit mehreren Jahren um die
Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms bemühen. Er ist vor
allem ein Schlag ins Gesicht Chinas, von dem das Überleben des
nordkoreanischen Regimes abhängt, und das versucht hat, Pjöngjang von
einem weiteren Atomtest abzuhalten.
Auch wenn sie wegen der anstehenden Klärung der Nachfolge Kim
Jong-ils innenpolitisch motiviert sein sollte, ist diese erneute
Provokation Nordkoreas nicht akzeptabel und bedarf einer
angemessenen, scharfen Reaktion durch den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen.
Von China wird erwartet, dass es sich dieses Mal schärferen
Sanktionen nicht entgegenstellt.
Nach dem Atomwaffenversuch Nordkoreas im Oktober 2006, mit dem
sich Kim Jong-il auch damals über alle internationalen Appelle
hinweggesetzt hatte, verurteilte die internationale Gemeinschaft
einhellig das Vorgehen Pjöngjangs und erhöhte mittels Sanktionen den
Druck auf das diktatorische Regime. Gleichzeitig wurde aber
Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Diese ausgestreckte Hand hat das stalinistische Regime in
Nordkorea nun erneut ausgeschlagen.
Die Erfahrung mit Nordkorea zeigt, dass autoritären und
diktatorischen Regimen mit Festigkeit begegnet werden muss, bevor man
sich auf Verhandlungen einlassen kann. Es besteht immer die Gefahr,
dass frühe Dialogbereitschaft als Schwäche ausgelegt und
Verhandlungen als Zeitgewinn für das Vorantreiben der eigenen
Waffenprogramme betrachtet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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