 Grünen-Chef Özdemir bezeichnet Entlastung beim Agrardiesel als "Placebo"/Koch-Mehrin: "Europa verzettelt sich"
Geschrieben am 26-05-2009 |
Mainz (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem
Özdemir, hat die von der Bundesregierung zugesagten Entlastungen der
Landwirte beim Agrardiesel kritisiert. In der SWR-Fernsehsendung
"2+Leif" sagte Özdemir am Montagabend: "Unterstützung ja durch eine
gute Landwirtschaftspolitik, nicht dadurch, dass der Subventionstopf
quasi ausgeleert wird. Das kostet uns eine halbe Milliarde, wenn man
sich das auf alle Berufsgruppen vorstellt. Das wird noch ein sehr
teurer Wahlkampf werden." Die Senkung der Argardieselsteuer hält
Özdemir für ein kurzlebiges Wahlkampfversprechen. In "2+Leif" sagte
er: "Das ist ein Placebo, das den Bauern nicht hilft. Das ist
wahrscheinlich nur so lange, bis die Bundestagswahl rum ist. Was wir
eigentlich bräuchten, ist eine grundsätzliche Reform der
Landwirtschaft."
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin,
sieht die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union in vielen
Fällen "fernab von Demokratie". Im Zusammenhang mit dem Verbot von
Glühbirnen sagte die FDP-Politikerin in der SWR-Sendung "2+Leif":
"Das zeigt, dass sich Europa viel zu sehr verzettelt, sich in viel zu
viele kleine Entscheidungen einmischt." Dies trage auch zur
Wahlmüdigkeit vieler Bürger bei den Europawahlen bei: "Wenn die EU
sich konzentrieren würde auf das Lösen der großen Probleme, ohne sich
in Alltagsregulierungen hinzubegeben, dann - glaube ich - wäre der
Verdruss der Bürger auch wesentlich weniger groß."
Pressekontakt: SWR-Pressestelle, Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272, E-Mail: heike.rossel@swr.de
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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