 Bodo Ramelow: Die SPD bekommt kalte Füße
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - "Dass das Schuldenverbot für die Länder eine
finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist
in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt", so Bodo
Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten
Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der
Föderalismuskommission weiter:
"Der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer hat in der
Kommission im Februar 2009 für alle SPD-Länder die Zustimmung zum
Neuverschuldungsverbot erklärt. Es ist daher nicht ohne Ironie, wenn
sein Ministerpräsident Platzeck jetzt genau dies zur Disposition
stellt. Dabei sieht Platzeck geflissentlich über die anderen Fehler
des Gesamtkonstruktes hinweg. Auch eine den Ländern vorgeschriebene
Verschuldungsgrenze von 0,15 Prozent BIP bleibt ein Eingriff in deren
Landesverfassungen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist
damit nicht gebannt. Auch bleibt die Schuldenbremse ein Risiko.
Gerade heute haben 150 namhafte Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler an den Bundestag appelliert, auf deren Einführung zu
verzichten. Hätte die Schuldenbremse bereits von 2000 bis 2007
gegolten, wäre das BIP um bis zu 1,5 Prozent gefallen und eine halbe
Millionen Menschen weniger wären beschäftigt gewesen.
Auch in der SPD mehren sich nun die kritischen Stimmen. Platzecks
Vorstoß macht hier eher den Eindruck, dass diese Stimmen mit
Symbolpolitik beruhigt werden sollen. Die SPD ist hier nicht wirklich
konfliktbereit."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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