Börsen-Zeitung: Halbherzig, Kommentar zur EU-Reform der Finanzaufsicht von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Die Kommission will die Finanzaufsicht
reformieren. Sie will die europäischen Ausschüsse für Banken,
Versicherungen und Börsen zu eigenen sektoralen Aufsichtsbehörden
aufwerten. Und sie will unter Verantwortung der Europäischen
Zentralbank (EZB) ein Frühwarnsystem einrichten, um rechtzeitig auf
Gefahren für die Finanzstabilität hinzuweisen. Kurz: Brüssel will
Europas Finanzsektor für die Zukunft krisenfest machen. Das ist
lobenswert, allerdings bleibt die EU-Behörde mit dem Vorstoß hinter
den eigenen Ansprüchen zurück.

Da ist zunächst das Miteinander der nationalen Aufsichtsbehörden
und der neuen EU-Agenturen. Die Kommission hält am Grundsatz der
Kontrolle vor Ort durch die nationalen Aufseher fest. Nur in
Ausnahmefällen soll die EU-Ebene die Richtung weisen können. Das ist
zu zaghaft und wird das Wirrwarr der 27 unterschiedlichen
Aufsichtssysteme nicht beheben. Was Europa braucht, ist ein
Zweistufenmodell, in dem die globalen Player europäisch kontrolliert
werden und die kleinen Banken der nationalen Aufsicht unterliegen.
Denn Fakt ist: Auch in der Krise verwalten die knapp 50 größten
Banken mehr als zwei Drittel aller Assets der Branche - und sie
machen mit ihren Geschäftsmodellen nicht an den nationalen Grenzen
halt.

Und auch bei der zweiten Säule, dem neuen EU-Rat für Systemrisiken
(ESRC), verlässt Brüssel der Mut auf halber Strecke. Weder bekommt
der ESRC direkten Zugriff auf Daten der Großbanken, um sich ein
eigenes Bild über Risikopositionen und damit über die Systemrelevanz
zu verschaffen, noch sind seine Warnungen und das Follow-up
verbindlich. Wie aber soll der ESRC die Finanzstabilität sichern,
wenn Mitgliedstaaten und Aufseher an Empfehlungen nicht gebunden
sind? Allein auf den nationalen Goodwill zu bauen, wird für eine
wirksame Makrokontrolle wohl kaum reichen. Zudem kommt, wegen der
Einbindung der EZB, ein öffentliches "Naming and Shaming" nicht in
Betracht, da dies nur Gegenreaktionen provoziert. Und wie schnell die
Politik mit Attacken bei der Hand ist, wenn nationale Interessen
berührt sind, davon kann Brüssels Wettbewerbschefin Neelie Kroes ein
Lied singen. Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, hat
recht, wenn er sagt, "jetzt oder nie" sei die Zeit, um die Aufsicht
neu aufzustellen. Bedauerlich ist nur, dass Brüssel diese einmalige
Chance nur halbherzig ergreift.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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