Convoco Forum debattiert über das demografische Problem als Gefahr für Rechtskultur und Wirtschaft

Herrenchiemsee/London (ots) -

Convoco Forum von Frau Dr. Corinne M. Flick: Acht Experten aus
Wirtschaft und Wissenschaft debattierten im Chorherrenstift
Herrenchiemsee über das demografische Problem als Gefahr für
Rechtskultur und Wirtschaft.
- Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof " Mehrwertsteuererhöhung
widerspricht dem Schutz der Familie!"
- Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup: "Das Rentenproblem ist
gelöst!"
- Prof. Dr. h. c. Roland Berger: "Unternehmen haben alle
Möglichkeiten, um durch Flexibilität die Produktivität zu
steigern und so den Folgen der Demografie zu begegnen!"

Vor rund hundert hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Medien und Kultur diskutierten acht namhafte Experten,
darunter Prof. Dr. h. c. Roland Berger, Prof. Dr. Dr. h. c. Paul
Kirchhof und Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, beim Convoco Forum im
Chorherrenstift Herrenchiemsee über das demografische Problem als
Gefahr für Rechtskultur und Wirtschaft.

"Unsere Gesellschaft steht vor wichtigen Aufgaben," begrüßte
Convoco Initiatorin Frau Dr. Corinne Michaela Flick ihre Gäste. "Das
demografische Problem zählt neben Klimawandel und Globalisierung
unverändert zu den Megathemen unserer Zeit." Und genau wie bei den
anderen unsere Zukunft bestimmenden Fragen sei auch und gerade beim
demografischen Problem der Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft
zur Beantwortung wesentlich. Sie stellte dann die Expertenrunde aus
Wirtschaft und Wissenschaft vor: Prof. Dr. h.c. Roland Berger,
Gründer und Aufsichtsratschef von Roland Berger Strategy Consultants;
Prof. Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für öffentliches Recht und
Staatsphilosophie der LMU München; Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof,
Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg; Prof. Dr. Stefan Korioth, Lehrstuhl für öffentliches
Recht und Kirchenrecht der LMU München; Prof. Dr. Dr. h.c. Bert
Rürup, Lehrstuhl für Finanz- und Wirtschaftspolitik der TU Darmstadt;
Prof. Dr. Wolfgang Schön, Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Dr. James Vaupel, Max Planck
Institute for Demographic Research, Rostock; Prof. Dr. Robert K.
Freiherr von Weizsäcker, Lehrstuhl für VWL-Finanzwissenschaft und
Industrieökonomik der TU München.

Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof referierte zum Thema: "Wir
brauchen Wachstum, und Wachstum beginnt beim Kind". Die deutsche
Verfassung sei exzellent und Wachstum in ihr verankert. Man müsse
aber über ein Wachstum nachdenken, welches sich nicht auf die Zunahme
des Bruttoinlandsprodukts beschränke. Bei dieser Suche nach neuem
Wachstum seien Antworten auf viele Fragen zu finden, die sich aus dem
gesellschaftlichen Umbruch ergäben:

Beim Geburtenrückgang, der für das Staatsvolk und die
Volkswirtschaft nicht ohne Probleme sei, gehe es zunächst darum,
Fragen zu beantworten wie z. B.: "Wie richten wir uns auf
kinderärmere Gesellschaft ein?" Entscheidend aber sie die Frage, wie
man es erreiche, dass die Gesellschaft sich verjünge? Was erwarten
wir dabei vom Staat? Wenn der Staat seine Mittel einsetzt, wo soll er
das Geld allozieren: bei den Eltern, den Kindern, den Unternehmen?"
Zweitens habe sich das deutsche Volk im Grundgesetz, dessen Fundament
der Verfassungskonvent 1948 in Herrenchiemsee legte, grundsätzlich
für politische und privatwirtschaftliche Freiheit entschieden. Und im
Artikel 6 des Grundgesetzes werde die Familie ausdrücklich unter den
Schutz des Staates gestellt. Dennoch schlügen heute viele Menschen
das Angebot des Schutzes und der Förderung der Familien aus. Drittens
zeige sich ein Zielkonflikt: "Die Mehrzahl der jungen Menschen wollen
Kinder, aber sie wollen auch ihren Beruf frei wählen und ausüben."
Kinder und beruflicher Erfolg konkurrieren aber um die Zeit der
Eltern "Heute neigen Menschen daher dazu, ihre Ziele erst
nacheinander zu verwirklichen." Viele würden aber dann dem
ursprünglichen Kinderwunsch entsagen. "Daher ist es dringend nötig,
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, um es jungen
Menschen zu erleichtern, beide Ziele möglichst gleichzeitig zu
verwirklichen."

Wenn viertens grundsätzlich das Vertrauen in die Erziehung durch
die Eltern gegeben sei, dann solle sich dies auch in der Art der
Verteilung des zur Familienförderung eingesetzten Staatsgeldes
niederschlagen. Dem bürgerlichen Freiheitsideal würde es entsprechen,
diese Gelder vom Prinzip her den Eltern zukommen zu lassen, in der
Erwartung einer verantwortungsvollen Verwendung zum Besten ihrer
Kinder. Gleichwohl müsse der Staat immer sein Wächteramt wahrnehmen,
wenn Kinder sich bei Erziehungsfehlern nicht richtig entwickeln. In
diesem Fall müsse der Weg kollektiver Lösungen beschritten werden.
Die Norm für die Allokation der Verteilung der familienpolitisch
eingesetzten Gelder solle dennoch die "funktionierende Familie mit
Vater und Mutter" sein.

Dem Generationenvertrag folgend sei fünftens neben einer bessere
Ausbildung der Kinder eine deutliche materielle Besserstellung der
Eltern geboten, da nur die Eltern - über ihre Kinder - die zur
Erfüllung des Generationenvertrages erforderliche Zahl der Schuldner
gewährleisten würden.

Dem grundgesetzlichen Schutzgedanken von Ehe und Familie
entsprechend seien sechstens steuerpolitische Reformen angesagt. So
sollten etwa Aufwendungen für Ersatzmütter auch dann absetzbar sein,
wenn nur ein Elternteil erwerbstätig sei. Und wenn - aus welchen
Gründen auch immer - die Besteuerung von direkten Steuern zu den
indirekten verlagert werde, müsse man wissen und beachten, dass dies
vor allem Familien träfe - und selbst solche, die nicht von der
Einkommenssteuer belastet würden, da sie zu wenig verdienten. Siebten
gelte es eine Lebensqualität zu garantieren, die auch dem Kind
angemessen sei. Im Jahr 1776 schrieb man das Recht auf Glück in die
amerikanische Verfassung. Man könne sich auch bei uns fragen: "Gehört
es nicht zum individuellen Glück, ein Kind zu haben?" Und was
wiederum sei dann dem Glück des Kindes angemessen?

Nach Kirchhofs Plädoyer für eine Stärkung der Familie debattierten
die Experten über die demografischen Folgen auf Wirtschaft und Recht.
So zeichnete Prof. Dr. Robert K. Freiherr von Weizsäcker
gesamtwirtschaftlich die Folgen der Bevölkerungsalterung weit weniger
düster als dies oft die Öffentlichkeit und auch teils die an diesem
Symposion teilnehmenden Rechtswissenschaftlern sähen. Zum einen - so
von Weizsäcker - sei Wirtschaftswachstum kein eigenständiges Ziel,
und zum anderen bewirkten der technologische Wandel eine Zunahme an
Arbeitsproduktivität trotz Bevölkerungsalterung. Neueren Studien
zufolge sinke nämlich die Produktivität im Alter nicht zwangsläufig,
zumal wenn in gemischtaltrigen Gruppen gearbeitet werde. "Alter muss
also keine Bremse für Wachstum sein."

Prof. Dr. Dr. h. c. Bert Rürup sprach sich ebenfalls dafür aus,
die demografische Entwicklung nicht als "Folie des ökonomischen
Niedergangs" zu bemühen. Die unstrittigen wirtschaftlichen und
sozialpolitischen Probleme als Folge des Alterns und Schrumpfens der
Gesellschaft seien lösbar. Die nicht mit dem Explodieren einer
Zeitbombe, sondern sehr viel mehr mit einer "Gletscherschmelze"
vergleichbare demografische Entwicklung, habe die Politik nicht
ignoriert. So sei das Rentenproblem in Deutschland durch die
zahlreichen Reformen seit 1989 faktisch gelöst, auch wenn dies von
nicht Wenigen nicht wahrgenommen werden will. Die Gesetzliche
Rentenversicherung sei - um den Preis spürbarer Leistungsrücknahmen -
inzwischen gegen alle ausgabenseitigen Probleme der
Bevölkerungsalterung abgesichert. Und perspektivisch sei die aus
einer Mischung aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Renten
bestehende Altersversorgung für alle nach 1975 Geborenen besser im
Vergleich zur Fortschreibung der rentenrechtlichen Situation zur
Jahrtausendwende. Man habe allerdings angesichts der deutlichen
Einschnitte bei den gesetzlichen Renten im Zuge der Reformen seit
1989 nur verspätet kapitalgedeckte Renten eingeführt. Gleichwohl
würden die "Jüngeren aber vom achten Weltwunder, dem
Zinseszinseffekt, profitieren". "Die Gefahr für die Altersversorgung
besteht - wie die aktuelle Diskussion zeigt - vor allem darin, aus
wahltaktischen Erwägungen die Reformen der jüngsten Vergangenheit
zurück zu drehen." Leider gelte ein ähnlich positives Votum wie für
die Altersversorgung nicht für die Gesundheitspolitik: Der zu Beginn
dieses Jahres in Funktion getretene Gesundheitsfonds etwa kombiniere
nicht die Vorteile, sondern die Nachteile der Bürgerversicherung à la
SPD mit der solidarischen Gesundheitsprämie der Unionsparteien. Und
mit der Reform der Pflegeversicherung im letzten Jahr seien
allenfalls fünf Jahre Zeit gekauft worden.

Laut Prof. Dr. h.c. Roland Berger können auch Unternehmer viel
tun, um den Wohlstand in einer alternden und schrumpfenden
Gesellschaft zu erhalten. Erstens durch das Angebot lebenslangen
Lernens: "So bleiben die Menschen produktiv, während sie länger und
gesünder leben". Zweitens müsse nicht nur die Lebensarbeitszeit der
Menschen erhöht werden, auch die Wirtschaft könne und solle noch
nicht ausgeschöpftes Humankapital besser nutzen, etwa das von gut
ausgebildeten und nicht erwerbstätigen Frauen, Jugendlichen und
älteren Menschen. Drittens gelte es durch mehr Unternehmensgründungen
Innovation zu stimulieren. "Ich selbst habe noch nach meiner
Pensionierung acht Unternehmen gegründet, die Geld verdienen."
Innovationen sollten in Deutschland künftig mehr von kleinen und
mittleren Unternehmen ausgehen und von Quereinsteigern, wie
Technikern und Entwicklern, die Firmen gründen. "Flexibilität lautet
das Zauberwort, um in den Unternehmen die Produktivität zu steigern
und so dem demografischen Problem zu begegnen," meint der
Strategieberater. Darum gelte es, "die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu fördern", durch Tagesmütter, Betriebskindergärten,
Fortbildungsangebote für Frauen und Männern in der Phase des
Elterngeldbezuges oder einer familienbedingten beruflichen "Auszeit",
aber auch durch bessere Angebote von Telearbeit. Zudem könnten viele
Arbeitsprozesse anders gestaltet und etwa in einzelne Projekte
zerlegt werden. "Wir haben alle Chancen, Antworten auf die Risiken
der Bevölkerungsalterung zu finden!" fasste der Unternehmensberater
zusammen.

Die Juristen und Ökonomen waren sich darin einig, dass
soziokulturelle Entwicklungen und der damit einhergehende Wertewandel
der Gesellschaft bei der Betrachtung der demografischen Folgen auf
Staat und Wirtschaft zu berücksichtigen seien. "Der Altersausgleich
und die Balance einzelner Gesellschaftsgruppen ist wesentlich für ein
funktionierendes Gemeinwesen", meinte Prof. Dr. Peter M. Huber. So
müssen etwa gesellschaftliche Verschiebungen infolge der
Binnenwanderung in Deutschland wie auch der Zuwanderung aus anderen
Kulturkreisen in die Betrachtungen mit einfließen. "Recht darf im
Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung nicht nur reaktiv sein!",
forderte der Rechtsexperte.

Nach der angeregten Diskussion resümierte Prof. Dr. Dr. h.c. Bert
Rürup: "Der Streit ist der Vater allen Fortschritts." Daher sei diese
Veranstaltung, auf der trefflich, da konstruktiv gestritten wurde,
ein gelungenes Treffen gewesen. Alle Diskussionsteilnehmer seien sich
einig gewesen, dass die aus der demografischen Entwicklung
erwachsenen Probleme vom Prinzip her bekannt seien und es Lösungen
für diese Probleme gebe. Deshalb sei es unverantwortlich, wenn die
Politik - im Bewusstsein dieser Probleme - nicht antizipativ, sprich
vorbeugend, handele. Die demografischen Probleme seien zu wichtig,
als dass es ausreiche, ihnen mit den Mitteln der reaktiven Politik
und damit erst nach einem pathologischen Lernprozess oder mit einer
rhetorisch-semantischen Problemverdrängung zu begegnen.

Convoco ist eine gemeinnützige Stiftungs GmbH, gegründet von Frau
Dr. Corinne M. Flick. Die Initiative zielt darauf ab, führenden
Köpfen aus Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft und Kultur ein
Forum zu verschaffen, das freien und interdisziplinären
Gedankenaustausch ermöglicht und die gesellschaftliche Debatte
beflügelt. Im Zentrum des Gedankenaustauschs stehen aktuelle
wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen, die im weitesten
Sinne einen Bezug zur deutschen Verfassung haben; wobei das
Verhältnis des Einzelnen zum Staat insbesondere berücksichtigt wird.
Das diesjährige Convoco Forum widmet sich dem Thema: Das
demografische Problem als Gefahr für Rechtskultur und Wirtschaft.

Weitere Informationen zu Convoco finden Sie unter:
http://www.convoco.co.uk/

Originaltext: Convoco
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75751
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75751.rss2

Falls Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
Frau Dr. Corinne M. Flick
office@grflick.com, Telefon: 0044 207 823 9322