"Die Pflegereform wirkt - aber sie bleibt eine Daueraufgabe"

Berlin (ots) - Große Einigkeit bei Experten auf dem
Hauptstadtkongress 2009

Es ist schon bemerkenswert, wenn wenige Monate vor der
Bundestagswahl eine so große Einigkeit zu einem so wichtigen Thema
herrscht: Ja, die Pflegereform wirkt! Aber sie ist ausbaufähig und
bleibt somit eine Daueraufgabe. So lautete die zentrale Botschaft der
Experten aus Politik und Pflegeselbstverwaltung, die heute auf dem
Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit die bisherige Umsetzung der
im letzten Jahr in Kraft getretenen Pflegereform bilanzierten und
zugleich ihren Blick nach vorn richteten: Nachhaltigkeit, Personal,
Qualität, Transparenz - diese Faktoren galt es zu überprüfen. Nicht
zu vergessen die Frage der Finanzierung, die grundsätzlich ebenfalls
einig beantwortet wurde. "Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben",
stimmten Hilde Mattheis (SPD) und Willi Zylajew (CDU) als
pflegepolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktionen überein.

"Ein wesentlicher Verdienst der Reform sind die
Leistungsverbesserungen insbesondere für demenziell Erkrankte", sagte
Hilde Mattheis und verwies auf die mittlerweile fortgeschrittene
Umsetzung des § 87b SGB XI über den Einsatz von zusätzlichen
Betreuungskräften in Pflegeheimen. "Unser Hauptaugenmerk müssen wir
auf den weiteren Ausbau der pflegerischen Infrastruktur richten und
dabei vor allem in ambulante Strukturen investieren."

Bestätigt wurde die positive Entwicklung um zusätzliche
Betreuungskräfte in Heimen durch K. Dieter Voß, Vorstand des
GKV-Spitzenverbandes, der auch konkrete Zahlen nannte. Voß: "Es ist
nachweislich Schwung in die Umsetzung gekommen. Bundesweit konnten
bereits über 4.100 Verträge mit Pflegeheimen geschlossen werden. Die
Tendenz: sprunghaft steigend."

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa), unterstützte in seinem Statement die
durch die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam verhandelten
Verfahren zum Thema Qualität und Transparenz. Die eindeutige
Bewertung der Pflegeeinrichtungen nach kundenfreundlichen Kriterien
ermögliche dem Verbraucher eine hilfreiche Orientierung. Mit Blick
auf die jüngste Kritik in den Medien stellte er fest: "Vergleichbare
Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht. Wir brauchen jetzt eine
schnelle Umsetzung. Wenn erste Ergebnisse vorliegen, wird jeder
erkennen können, dass den Verbrauchern umfangreiche Informationen zur
Verfügung stehen."

Meurer begrüßte auch, dass das Gesundheitswesen einschließlich der
Pflege nicht länger als reiner Kostenfaktor, sondern als ein
wichtiger Arbeitsplatz- und Wirtschaftsfaktor begriffen wird:
"Ambulante Pflegedienste und Heime beschäftigen mit 810.000
Arbeitnehmern fast so viele Menschen wie die Automobilbranche.
Prognostiziert wird: Die in der Pflege Beschäftigten werden sich bis
2050 auf etwa 2 Millionen mehr als verdoppeln. Die damit verbundenen
Chancen können aber nur dann wirksam werden, wenn auch die
Rahmenbedingungen stimmen. Bei immer höheren Leistungsanforderungen
an die Einrichtungen und gleichzeitig immer geringeren
Finanzspielräumen gäbe es hier noch eine Menge zu tun."

Mehr zum Thema: "Pflege: Wirtschaftsfaktor und Jobmotor"

- 0,8 Millionen Beschäftigte in der Pflege - davon tragen die
Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 184.000
Arbeitsplätze und ca. 9.700 Ausbildungsplätze.
- 0,54 Millionen Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden -
ca. 140.000 davon betreuen die im bpa organisierten 2.900
privaten Pflegedienste.
- 0,7 Millionen Pflegebedürftige werden in Pflegeheimen betreut -
210.000 davon betreuen die im bpa organisierten 3.200 privaten
stationären Pflegeeinrichtungen.
- 2,7 Milliarden Euro Lohnsteuer zahlen die in der Pflege
Beschäftigten an den Fiskus - davon werden ca. 0,7 Milliarden
Euro von Beschäftigten in Mitgliedsbetrieben des bpa
aufgebracht.
- 6,5 Milliarden Euro zahlen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der
Pflegedienstleister in die deutschen Sozialkassen. Davon stammen
ca. 1,6 Milliarden Euro von Mitgliedsbetrieben des bpa.
- 43.763 Ausbildungsplätze stellt die Pflegelandschaft in
Deutschland - 9.700 Ausbildungsplätze finden sich in
Mitgliedseinrichtungen des bpa.
- 18 Milliarden Euro betragen die jährlichen Heimentgelte. Hiervon
leisten die Pflegebedürftigen ca. 6,5 Milliarden Euro an
privaten Zuzahlungen.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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