 Heimvertragsrecht bleibt einheitliches Bundesrecht
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Bundestag beschließt in 2. und 3. Lesung Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Heimverträge werden auch zukünftig nach bundesweit einheitlichen
rechtlichen Regelungen geschlossen. Dieses ist die wichtigste
Konsequenz, die sich aus dem heutigen Beschluss des Bundestages
ergeben.
"Welche Regelungen für einen Vertrag zwischen einem Bewohner und
einem Pflegeheim gelten, darf in Berlin nicht anders sein als in
Sachsen oder Bayern. Deswegen begrüßen wir den heutigen Beschluss des
Bundestages", kommentiert Herbert Mauel, Geschäftsführer des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).
Nach der Föderalismusreform war die Zuständigkeit für das
Heimrecht - mit Ausnahme des Heimvertragsrechts - an die Bundesländer
übergegangen, die in der Folge nun Landesheimgesetze erlassen. Für
die Weiterentwicklung des Heimvertragsrechts ist aber weiterhin der
Bund zuständig. Mit dem WBVG, das noch der abschließenden Zustimmung
des Bundesrates bedarf, ist es nun gelungen, noch rechtzeitig in der
laufenden Legislaturperiode wichtige Korrekturen vorzunehmen.
Der bpa hatte - als einer von nur acht geladenen Sachverständigen
- in der Anhörung des Deutschen Bundestages auf Änderungsbedarf am
WBVG aufmerksam gemacht. "Wir freuen uns, dass viele unserer Hinweise
durch die Regierungsfraktionen und das Bundesseniorenministerium
aufgenommen wurden", so Herbert Mauel. "Bundesländer, in denen
bereits Heimgesetze mit Regelungen zu Heimverträgen erlassen wurden,
müssen sich nun an der neuen bundeseinheitlichen Vorgabe orientieren
und die abweichenden Regelungen korrigieren", forderte Mauel. "Es
darf keinen Streit über unterschiedliche Vertragsanforderungen
zwischen Bund und Ländern geben."
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17920
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
206247
weitere Artikel:
- degepol distanziert sich von verdeckter PR der Deutschen Bahn - Vorstand ruft Deutschen Rat für Public Relations an Berlin (ots) - Im Namen des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) erklärt der Vorsitzende Dominik Meier zur PR-Affäre der Deutschen Bahn AG: "Der Vorstand der degepol distanziert sich ausdrücklich von den bekannt gewordenen Formen der verdeckten PR. Die degepol wird den Deutschen Rat für Public Relations anrufen, um diese Vorgänge zu untersuchen und alle Beteiligten daran zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der klaren Stellungnahme und der eingeleiteten Gegenmaßnahmen des Vorstands der Deutschen Bahn mehr...
- Börnsen: Signal, für weltweite Pressefreiheit zu sorgen Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" durch Journalisten aus 20 Staaten erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Verabschiedung der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" durch Journalisten aus 20 europäischen Staaten ist ein Akt couragierter demokratischer Mitverantwortung. Die Bedrohungen für die Presse- und Medienfreiheit nehmen weltweit zu, worauf die Organisation "Reporter ohne Grenzen" immer wieder mehr...
- Digitale Dividende - Abstimmung vertagt - Mobilfunker verärgert 15. Internationale Handelsblatt Jahrestagung "Telekommarkt Europa" 17. und 18. Juni 2009, Düsseldorf, InterContinental Düsseldorf (ots) - Die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende wurde vertagt, sehr zum Ärger der deutschen High-Techbranche. Diese Verzögerung ist "kein gutes Signal", so Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Am 15. Mai sollte über die Zuteilung der Frequenzen für die Mobilfunkdienste entschieden werden; nach der Verabschiedung durch den Bundesrat will die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch 2009 ein Zuteilungsverfahren entwickeln. "Die Bundesnetzagentur ist bestrebt, bei der Vorbereitung und der Durchführung mehr...
- Dagmar Enkelmann: Opelkrise - LINKE beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Berlin (ots) - Angesichts der zugespitzten Situation bei Opel beantragt die Fraktion DIE LINKE für den 3. Juni eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion: "Aufgrund der neuesten Entwicklung mit dem angedrohten Rückzug der beiden potenziellen Investoren sind die Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland akut gefährdet. Die Bundesregierung handelt in dieser Situation alles andere als souverän und überlegt. Ein schlüssiges Konzept ist nicht zu erkennen. mehr...
- Gehb/Tillmann: Grundstein für Schuldenbegrenzung Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform II erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Föderalismuskommission II Antje Tillmann MdB: Deutschland darf nicht unbegrenzt Schulden machen. Den Grundstein für diesen Grundsatz haben wir heute mit der 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag gelegt. Das derzeitige Ausmaß der Verschuldung ist eine schwere Last für die künftigen Generationen. Der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
