 Rheinische Post: Merkels Desaster
Geschrieben am 09-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Es war mal eine CDU-Vorsitzende, die verpflichtete in Leipzig ihre
Partei auf eine große Reform: Um die Gesundheitskosten von den Löhnen
abzukoppeln, sollte eine Pauschale die Beiträge ablösen. Der soziale
Ausgleich sollte über Steuern erfolgen. Das ist viel gerechter als
das heutige System, weil sich auch Beamte und Selbständige
beteiligen. Keine drei Jahre später will diese CDU-Vorsitzende nichts
mehr davon wissen. Sie verantwortet eine Gesundheitsreform, die die
Beiträge erhöht. Gestern verabschiedete Merkel sich davon, dass
System absehbar auf Steuern umzustellen. Damit leistet sie einen
Offenbarungseid: Sie zeigt, dass sie keinen ordnungspolitischen
Kompass hat. Und sie erweist sich machtpolitisch als schwach; den
Unions-Ministerpräsidenten, die die Steuererhöhung mit Blick auf ihre
Wahlen nicht wollten, gab sie nach. Nach der Mehrwertsteuer könne sie
dem Volk höhere Steuern nicht zumuten, sagt Merkel. Wie? Die höhere
Mehrwertsteuer fiel nicht vom Himmel. Merkel erhöhte sie, weil sie
nicht sparen wollte.
Es war mal eine CDU-Vorsitzende, die sagte in Leipzig: "Die Wahrheit
ist schonungslos: entweder vom Wandel überrollt werden oder den
Wandel gestalten." Gut möglich, dass Merkel diese Wahrheit bald
selbst erfahren wird.
Originaltext: Rheinische Post
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