 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Stasi-Überprüfung
Geschrieben am 29-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Mehr Gelassenheit
Die Abgeordneten des Bundestags führen beim Thema Stasi einen
peinlichen Eiertanz auf: Natürlich müsse geprüft werden, ob
Informationen aus dem Parlament an die Staatssicherheit abgeflossen
sind. Nur in welcher Weise, in welchem Umfang und durch wen das
geprüft werde, sei noch zu klären.
Niemand mochte im Bundestag aussprechen, was tatsächlich gemeint
war. Auch zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall wollen die
Volksvertreter an eine umfassende Aufarbeitung möglicher Bonner
Stasi-Kontakte in den Jahren 1949 bis 1989 nicht heran. Einen
plausiblen Grund dafür gibt es nicht. Die Sorge der Parteien davor,
dass nachträglich Zuträger Ost-Berlins in den eigenen Reihen
auffliegen könnten, ist jedenfalls keine Rechtfertigung, den Wunsch
vieler Menschen in Ost und West nach Klarheit zu ignorieren.
Auch ein früherer Einwand Marianne Birthlers trägt nicht mehr: Sie
hatte einen Stasi-Check des Bundestages vor zwei Jahren noch mit dem
Argument abgelehnt, Ergebnisse seien dabei ohnehin nicht zu erwarten.
Nach dem Zufallsfund im Fall Ohnesorg drängt sich heute aber mehr
denn je die Frage auf, welche Geheimnisse noch in den Archiven ihrer
Behörde schlummern.
Den Abgeordneten wäre mehr Gelassenheit zu wünschen. Ihr Zaudern in
Sachen Stasi schürt ein Misstrauen, dass das Parlament in seiner ganz
großen Mehrheit mit Sicherheit nicht verdient hat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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