 Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Opel-Rettung
Geschrieben am 30-05-2009 |
Berlin (ots) - Wolfgang Franz, der Vorsitzende des
Wirtschafts-Sachverständigenrats, hat die Rettung des Autobauers Opel
mit Hilfe des Staates kritisiert. "Man sollte Opel besser in einem
Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie
welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagte Franz dem
Tagesspiegel am Sonntag. Das Engagement der Regierung schaffe "einen
Präzedenzfall. Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet
werden. Und niemand könnte ihnen sagen, dich retten wir, dich aber
nicht." Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen
zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.
Franz, der zugleich Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW
ist, kritisierte die Politik der Regierung seit Beginn der
Wirtschaftskrise. "Derzeit sind Leute am Werk, denen die ganze
Richtung der letzten Jahre, also die Agenda-2010-Politik, nicht
gepasst hat", monierte der Wissenschaftler. Wichtige Reformen würden
zurückgedreht "unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise": Der Staat
garantiere, dass die Renten niemals sinken, die Rente mit 67 werde
verwässert, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert und das
Arbeitslosengeld I womöglich auch. "Dabei haben viele Reformmaßnahmen
dazu beigetragen, dass die Beschäftigung im Aufschwung enorm zunehmen
konnte. Die Krise wird für einen Politikwechsel missbraucht."
Der Ökonom warnte vor den langfristigen Folgen dieser Politik. "Nach
der Krise muss all das bezahlt werden, was wir jetzt verausgaben. Um
Ausgabenkürzungen und gegebenenfalls Steuererhöhungen werden wir
nicht umhin kommen. Es gebe viele Versprechungen, die Steuern zu
senken, niemand aber sage, wo das Geld herkommen solle. "Außerdem
bleiben Herausforderungen: Wir müssen innovativer werden und mehr in
Bildung investieren."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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