Kirsten Tackmann: Verbreitung von Gerüchten ist noch lange keine Politik
Geschrieben am 02-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die Region hat keine Zeit mehr für Andeutungen und Gerüchte aus Gängen und Fahrstühlen des Reichstages. Für die Betroffenen zählen zu Recht nur noch politische Entscheidungen. Die Zeit für das Bombodrom ist abgelaufen. Wer zu spät entscheidet, den bestraft die Wählerschaft", so Kirsten Tackmann zur aktuellen Diskussion zu einem möglichen Aus für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Koalitionsgezänk in Berlin oder Potsdam ist scheinheilig. Auf Bundesebene haben bisher weder SPD noch Union den Widerstand gegen das Bombodrom verlässlich unterstützt. Auch die Grünen haben während 7 Jahre rot-grüner Bundesregierung nichts bewegt. Auf Landesebene musste die SPD in rot-roten Regierungen zum Jagen getragen werden. Das ist die politische Realität.
Vor Ort hat sich der Bombodrom-Widerstand schon lange parteiübergreifend verbündet. Ob regionale Wirtschaft, Friedensbewegung oder Natur- und Umweltschutz - sie alle kämpfen in der größten bundesdeutschen Bürgerbewegung für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.
Dieser engagierte friedliche Widerstand weiß seit Jahren eine demokratische Mehrheit vor Ort hinter sich. Wenn sich jetzt nach 17 Jahren politischen Streits SPD und Union auf Bundesebene entschließen, auf den Zug Richtung Aufgabe der Bombodrompläne aufzuspringen, ist das die ebenso logische wie erzwungene Konsequenz dieser hartnäckigen Widerstandsbewegung. Der Zug steht auf den Gleisen. DIE LINKE fordert, endlich die Bremsen in Parlament und Regierung zu lösen.
Die frühere PDS hat wie jetzt DIE LINKE den Widerstand gegen das Bombodrom immer aktiv unterstützt. Ob auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene, innerhalb und außerhalb der Parlamente sowie in Regierungsverantwortung. Aus unserem politischen Selbstverständnis heraus gilt das auch für den Widerstand gegen die Luft-Boden-Schießplätze Nordhorn Range und Siegenburg, denn wir bleiben dabei: Kein Bombodrom. Nirgends."
Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
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