INSM- Diksussionsveranstaltung "Erfolg made in Germany - Die Soziale Marktwirtschaft" / Merkel: Soziale Marktwirtschaft muss Grundlage des weltweiten Wirtschaftens werden

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine
internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens gefordert, die
sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.
Merkel sagte in ihrer Eröffnungsrede auf der
INSM-Diskussionsveranstaltung "Erfolg Made in Germany - Die Soziale
Marktwirtschaft" im Hotel Adlon in Berlin: "Die Grundzüge der
Sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage des weltweiten
Wirtschaftens werden." Die Bundeskanzlerin warnte vor vorschnellem
Optimismus und forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung der
Wirtschaftskrise. "Es wird manchmal so getan, als ob die Krise vorbei
wäre. Sie ist aber erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir 2008
einmal waren", so Merkel.

Das Eingreifen des Staates beim Automobilhersteller Opel
bezeichnete Merkel als einen "Sonderfall". "Ich sehe keinen zweiten
solchen Fall", sagte die Bundeskanzlerin. Opel müsse nun mit dem
Bürgschaftsrahmen auskommen. Das Verhandlungsergebnis halte sie für
"vertretbar, aber nicht ohne Risiken."

Auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg mahnte, die Krise
nicht als Blankoscheck für staatliches Eingreifen zu missbrauchen.
Guttenberg forderte Kontinuität und Glaubwürdigkeit der
Wirtschaftspolitik ein. Darunter fasste der Bundeswirtschaftsminister
einheitliche Kriterien, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer
Bekanntheit und der medialen Berichterstattung gelten müssten. "Wir
brauchen Fundamente, die über Wahltage hinausreichen", so der
Minister. Eine klare Position bezog zu Guttenberg auch zur Frage, ob
der Staat künftig als Unternehmer tätig werden soll: "Eine direkte
Beteiligung des Staates an Unternehmen halte ich für blanken
Blödsinn."

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft stand die Frage, welche Lehren aus der Krise
gezogen werden müssen und wie die Fehlentwicklung auf den
internationalen Finanzmärkten künftig vermieden werden kann. Darüber
diskutierten international renommierte Finanzexperten:

Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

Mario Draghi, Zentralbankgouverneur Italiens, Vorsitzender des
Financial Stability Board

Prof. Dr. Otmar Issing, Vorsitzender der Expertengruppe "Neue
Finanzarchitektur"

Robert M. Kimmitt, ehem. US-Botschafter und ehem.
stellvertretender US-Finanzminister

Fazit: Die Finanzkrise kann nur durch die Etablierung eines
effektiven Ordnungsrahmens für die internationalen Märkte überwunden
werden. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind das
Fundament für eine solche Finanzarchitektur.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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