stern: Müntefering verteidigt Staatshilfen und will auch bei Arcandor "Rettung versuchen" - "Das hängt nicht am Wahljahr"

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die
Hilfe des Staates zur Rettung angeschlagener Firmen verteidigt.
"Wenn es eine 51-Prozent-Chance gibt, ein Unternehmen zu retten, dann
lasst es uns versuchen", sagte Müntefering in einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Der Staat müsse eingreifen, wenn es nötig sei. "Es ist sehr
viel besser, finanzielle Bürgschaften zu geben, Arbeitsplätze zu
retten, Kurzarbeit zu finanzieren - für die Menschen persönlich, für
die Wirtschaft und die Stimmung im Land", sagte der SPD-Chef dem
Magazin und fragte rhetorisch: "Sollen wir lieber Arbeitslosigkeit
bezahlen?" Was in Deutschland jetzt weg breche, bekomme man später
nicht wieder.

Müntefering sprach sich auch für eine staatliche Bürgschaft für
das Handels- und Touristikunternehmen Arcandor aus. "Ich bin dafür,
dass wir auch in dem Fall eine Rettung versuchen", sagte er. Es gehe
darum, dass der Karstadt-Mutterkonzern Zeit gewinne, um sich zu
stabilisieren. Müntefering zum stern: "Es geht um das Schicksal von
über 50.000 Beschäftigten, die meisten davon Frauen. Jeder
Arbeitsplatz sollte uns genauso viel wert sein - der eines
Mechanikers bei Opel und der einer Verkäuferin bei Karstadt." Der
Sozialdemokrat bestritt, dass die Politik nur deswegen Firmen rette,
weil in diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden. "Das hängt nicht am
Wahljahr. Oder anders: Sollen wir nicht um Arbeitsplätze kämpfen, nur
weil Wahlen sind?", so der SPD-Vorsitzende. "Es gibt in dieser
Krisensituation keine bessere Alternative zu dem, was wir tun. Auch
wenn es in keinem Lehrbuch der Marktwirtschaft steht."

Müntefering sprach sich erneut gegen eine Koalition der SPD mit
der Linkspartei auf Bundesebene aus. Was Europa, Bundeswehr und
ökonomische Verantwortung angehe, sei die Linke nicht regierungsfähig
und nicht regierungswillig. "Die PDS war schon mal weiter. Der
Bruderkuss mit der WASG hat sie zurückgeworfen", sagte er dem stern.
"Bei der Linken sind Leute nach vorn gekommen, die die Gräben noch
tiefer ausheben. Das Problem wird sich vermutlich erst nach meiner
Zeit klären." Müntefering zeigte sich verärgert, dass die Linke mit
ihrem Kurs der SPD Machtmöglichkeiten verbaut. "Ich bin ja nicht
blind", sagte er. "Die Konservativen setzen darauf, dass die Mitte
und die Linke keine Koalitionen bilden können. Auf Dauer habe ich
darauf keine Lust."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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