Steinbach: Gedenken an die Opfer vom Platz des Himmlischen Friedens

Berlin (ots) - Dieser Tage jährt sich zum 20. Mal die
Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen
Friedens. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt dieser Tage der Opfer der
Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, die zu großen Teilen bis heute
über das Schicksal ihrer Familienmitglieder im Unklaren gelassen
werden.

Die chinesische Staatsführung muss sich endlich einer Neubewertung
der Ereignisse stellen. Dazu gehören eine unabhängige Untersuchung,
die Veröffentlichung der Namen und der Zahl der Getöteten sowie eine
Entschädigung der Hinterbliebenen.

Die chinesische Staatsführung versucht nach wie vor, jede
kritische Debatte über die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen
Friedens zu unterbinden. Menschenrechtsverteidiger, die sich um die
Opfer von 1989 und ihre Hinterbliebenen kümmern, werden verfolgt. Die
Organisation "Tiananmen-Mütter" kann ihrer Arbeit nicht unbehindert
nachgehen. Ihre Forderungen bleiben von Regierungsseite weitgehend
ungehört. Im Vorfeld der Jahrestage der Niederschlagung werden
Angehörige von Getöteten regelmäßig eingeschüchtert.

Die Demokratiebewegung wurde überwiegend von chinesischen
Studenten, aber auch von Intellektuellen und Arbeitern getragen. Ihre
Forderungen richteten sich einerseits auf politische Reformen, auf
eine Demokratisierung des Landes und andererseits gegen Korruption
und Amtsmissbrauch. In der Nacht zum 5. Juni 1989 wurde die
Demokratiebewegung durch die chinesische Armee in ganz Peking blutig
niedergeschlagen. Der Niederschlagung folgte eine Welle von
Repressionen von staatlicher Seite. Dazu gehörten Todesurteile,
Verhaftungen, Abhöraktionen und Arbeitsverbote. Viele der
Protestierenden flüchteten ins Exil.

Deutschland ist es vor dem Hintergrund seiner eigenen Freiheits-
und Demokratiebewegung ein besonderes Anliegen, dass die Ereignisse
von Peking 1989 nicht in Vergessenheit geraten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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