 stern.de: Präsident Pöttering boykottiert EU-Parlamentsbeschluss zu Pensionsfonds
Geschrieben am 03-06-2009 |
Hamburg (ots) - Die Spitze des Europaparlaments unter seinem
Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen
Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen
Pensionsfonds der Abgeordneten zu veröffentlichen. Das berichtet
stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Am
23.April hatte das Parlament verlangt, die Namen der ehemaligen und
noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds
mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114
EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium jedoch
in einer Sitzung Anfang Mai, die Frage der Veröffentlichung nicht
einmal zu diskutieren.
In einem Schreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Paul
van Buitenen vom 19.Mai, das stern.de vorliegt, stellte sich der
Parlamentspräsident zugleich ganz offen gegen die Forderung der
Parlamentsmehrheit. Es sei aus seiner Sicht derzeit "nicht
angemessen", die bisherige Haltung des Präsidiums in dieser Frage "zu
ändern", schrieb der deutsche Christdemokrat. Unter Pötterings
Führung hatte sich das Präsidium bereits zuvor gegen Forderungen nach
mehr Transparenz gewandt und die Mitgliederliste unter Verschluss
gehalten.
Pöttering verweigerte stern.de eine Antwort auf die Frage, ob es
nicht geboten gewesen wäre, die Öffentlichkeit vor den Europawahlen
am kommenden Sonntag über die Identität der Fondsmitglieder
aufzuklären. Bisher sind nach Recherchen von stern und stern.de die
Namen der Fondsmitglieder bekannt, die zugleich dem privaten
Luxemburger Verein angehören, der den Fonds verwaltet. Pöttering
nimmt nach eigenen Angaben nicht an dem Pensionsprogramm teil.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
stern-Reporter
Hans-Martin Tillack
Telefon 030-20224-0
Weitere Informationen finden Sie unter www.stern.de/poettering
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