 Ulla Lötzer: Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin
Geschrieben am 03-06-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein
industriepolitisches Zukunftskonzept für Opel und will sich damit
auch nicht befassen", erklärt Ulla Lötzer im Anschluss an die von der
Bundestagsfraktion DIE LINKE beantragte Sondersitzung des
Wirtschaftsausschusses. Die Sprecherin für internationale
Wirtschaftswirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:
"Steuergelder dürfen fließen, aber einen wirksamen Einfluss auf
die Entscheidungen der Treuhandgesellschaft möchte der Minister um
jeden Preis vermeiden. Er spricht davon, den Prozess politisch zu
begleiten, aber was das bedeutet, soll sich "aus dem Tag selbst
heraus" ergeben. Diese gewohnt blumigen Einlassungen des Minister in
der heutigen Sondersitzung machen klar: Anstatt Sachwalter der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, wird ein Blankoscheck für
den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen gegeben. Das Überleben
von Opel ist weiter offen und in Gefahr."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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