 Rheinische Post: Politiker in der Arcandor-Falle Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 03-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die maßgeblichen Politiker in Deutschland
müssten EU-Kommissarin Neelie Kroes eigentlich dankbar sein. Mit der
Ablehnung der Bürgschaft hat sie Merkel, Steinmeier und Co. die
Drecksarbeit abgenommen und sich zur Schuldigen einer möglichen
Arcandor-Pleite gemacht. Doch im Wahljahr will niemand ein
Unternehmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern in die Insolvenz
schicken. Deshalb setzt der Staat Milliarden ein, um Opel zu retten.
Deshalb wird er mit Hunderten von Millionen dem angeschlagenen
Warenhauskonzern unter die Arme greifen, egal wie Brüssel
entscheidet. Statt Staatsbürgschaften gibt es Rettungsbeihilfen. Den
unvermeidlichen Stellen-Abbau könnte man dann über den Wahltermin
schieben. Zur traurigen Figur in diesem Spiel wird der letzte
Ordnungspolitiker der Regierung, Wirtschaftsminister zu Guttenberg.
Er hat für die marktwirtschaftlich saubere Lösung einer Insolvenz bei
Opel plädiert, die auch den Beschäftigten eine Perspektive geboten
hätte. Im Kabinett Merkel war er isoliert. Bei Arcandor nahm er
dankbar das Votum aus Brüssel auf, doch sein eigener Parteichef
Seehofer fiel ihm in den Rücken, indem er sofortige Gespräche mit der
EU fordert. Übrigens: Der Textilfaser-Hersteller Trevira musste auch
Insolvenz anmelden. Darum kümmert sich niemand. Trevira hat "nur"
1800 Mitarbeiter.
Originaltext: Rheinische Post
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