Lausitzer Rundschau: Genüssliche Seitenhiebe Streit um Staatshilfen soll vor allem Union und SPD helfen

Cottbus (ots) - Im politischen Berlin macht sich auch so etwas wie
Genugtuung breit: Früher waren Deutschlands Top-Manager schnell
dabei, der Politik Ratschläge zu erteilen oder sie zu maßregeln.
Heute stehen die Vertreter der einstigen Vorzeigeunternehmen quasi
als Bittsteller Schlange, um in der Wirtschaftskrise
milliardenschwere Hilfen zu kassieren.
Die genüsslichen Seitenhiebe auf die Milliardäre und ihre persönliche
Verantwortung bei der Rettung der eigenen Konzerne sind allerdings
richtig - und dieses Thema hätte schon längst auf die Agenda gehört.
Es kann nicht sein, dass sich vermögende Eigentümer hinter den
Schicksalen ihrer Arbeitnehmer einfach verschanzen. Die Krise der
Großkonzerne ist schließlich desgleichen eine der Manager und
Unternehmensfürsten. Sie sind zuallererst gefordert.
Die Debatte über Staatshilfen hat aber nicht nur eine
wirtschaftspolitische Dimension, sondern auch eine parteitaktische.
Trotz aller Konflikte in den vergangenen vier Jahren hat die Große
Koalition die Trennlinien von Union und SPD verwischt. Den
Parteistrategen kommt die hitzige Diskussion um weitere Staatsgelder
für angeschlagene Konzerne wie gerufen, bietet sie doch die Chance,
das eigene Profil zu schärfen.
In der Union hat jetzt Wirtschaftsminister Guttenberg die Aufgabe,
sich als Gralshüter der Steuergelder und der ordnungspolitischen
Grundsätze in der sozialen Marktwirtschaft zu bewähren. Die
Wirtschaftsflügel von CDU und CSU jubeln, bei den Konservativen
erhofft man sich sogar die Rückeroberung von Wählern, die in den
vergangenen Monaten frustriert zur FDP abgewandert sind. Und im
Fahrwasser von Guttenbergs stilisierter Aura der reinen Lehre kann
Angela Merkel getrost ihren geschmeidigen und pragmatischen
Krisen-Kurs fortsetzen. Eine kluge und geschickte Aufgabenteilung ist
das.
Die SPD indes bietet gleich ihre gesamte Führungsmannschaft auf, um
zur zurückhaltenden und kühlen Union à la Guttenberg klare
Kontrapunkte in der Frage von Staatshilfen zu setzen. Frank-Walter
Steinmeier war der Erste bei Opel, zusammen mit Parteichef
Müntefering singt er nun das hohe Lied auf die Rettung von
Arbeitsplätzen - wie jetzt bei Arcandor. Die Rechnung der Genossen
geht insofern bereits auf, als dass die Linke momentan als
Arbeitnehmer-Anwalt eher ausgedient hat. Eine ganz neue Erfahrung für
die SPD, Lafontaine & Co nicht hinterherlaufen zu müssen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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