 Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlinge / Asyl
Geschrieben am 03-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Politischer Zündstoff
Grundsätzlich ist das Vorhaben der Europäischen Union zu begrüßen,
die Rahmen der Asylgesetzgebung in den jeweiligen Mitgliedsländern zu
harmonisieren.
Den EU-Staaten täte ohnehin eine Zuwanderungsregelung nach Vorbild
der klassischen Einwanderungsländer wie der USA oder Kanada gut.
Diese würde auch einen dringend notwendigen und gerechten
Verteilungsschlüssel für politische Flüchtlinge beinhalten. Doch
statt einen großen Wurf zu wagen, verzettelt sich Brüssel im Dickicht
der nationalen Zuständigkeiten, welche Leistungsansprüche ein
Asylsuchender zu erhalten hat. Und da ist die Kritik aus den Ländern,
aber auch aus der Bundesregierung an dem Plan berechtigt, künftig die
Unterstützung für Asylsuchende am Hartz-IV-Satz festzumachen.
Das birgt viel politischen Zündstoff. Natürlich hat der Staat eine
Fürsorgepflicht für Asylsuchende, die er auch seit Jahrzehnten gut
bis befriedigend ausgefüllt hat. Die Kosten müssen aber dem Prinzip
der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Und eine Anhebung der Asylsätze
im zweistelligen Prozentbereich, wie von Brüssel gewünscht,
widerspricht dem fundamental.
Hinter dem Widerstand vieler EU-Länder verbirgt sich die richtige
Überzeugung: Armutsflüchtlingen sollten keine zusätzlichen Anreize
dafür gegeben werden, sich auf die oftmals lebensgefährliche Reise
nach Europa zu begeben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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